Wie sich der Rechtsstaat zum Komplizen von bösartigen Ehemännern macht

Sibylle Hamann

Was braucht eine Frau, die von ihrem Ehemann geschlagen wird? Sie braucht jemanden, an den sie sich wenden kann. Sie braucht Institutionen, die sie beschützen. Und Gesetze, die ihr die Gewissheit geben, dass sie im Recht ist, wenn sie sich wehrt.

Was braucht eine Frau, die von ihrem Ehemann geschlagen wird, aber nicht ganz sicher ist, ob sie daran nicht irgendwie selbst schuld ist? Die in einer Kultur, einer sozialen Schicht, einer Zeit aufgewachsen ist, in der Prügel eine ganz alltägliche Methode der Disziplinierung sind? Die zweifelt, ob ihr Mann nicht vielleicht doch Recht hatte, als er ihr, zur Strafe dafür, dass die Suppe kalt war, die Faust aufs Nasenbein drosch? Vielleicht war die Suppe ja wirklich zu kalt?

So eine Frau braucht institutionellen Schutz und rechtliche Klarheit noch viel dringender.

Das sogenannte „Frankfurter Prügelurteil“ (in dem eine Richterin kulturelles Verständnis für einen prügelnden Marokkaner zeigte und die Frau mit ihrem Wunsch nach sofortiger Scheidung abwies) war genau deswegen ein Skandal: Das Gericht, das Gesetz, der Staat, ließ eine Frau, die Hilfe und Recht suchte, im Stich – und machte sich damit, indirekt, zum Komplizen des Gewalttäters. Die Empörung über dieses Urteil war richtig, wichtig und ist hoffentlich heilsam.

Doch derartiger Ungeist geht nicht nur in Frankfurt um. Es gibt ihn auch hier. Er steckt zum Beispiel im österreichischen Fremdengesetz.

Das geht zum Beispiel so: Eine junge Ausländerin wird nach Österreich verheiratet. Er ist kein guter Mann. Er quält sie. Er nützt sie aus. Er behandelt sie wie eine Dienstbotin. Er lässt sie nicht aus dem Haus gehen. Vielleicht schlägt er sie auch. Wäre man eine wohlmeinende Nachbarin, man würde diese junge Frau am Gang beiseite nehmen und ihr raten: Lass dir das nicht gefallen. Such Hilfe. Lass dich scheiden, zieh aus, und versuch irgendwie, dich auf eigene Beine zu stellen.

Aber genau das kann die junge Frau, nach unserem Fremdengesetz, nicht tun. Nicht bloß, weil sie weder arbeiten darf noch Anspruch auf Sozialhilfe hat. Sie hat nicht einmal ein eigenes Aufenthaltsrecht. Es ist an das ihres Ehemanns gebunden, und daran, dass die Ehe aufrecht bleibt. Fünf Jahre lang. Sobald sie sich scheiden ließe, würde sie ausgewiesen.

Fünf Jahre können sehr lang werden unter diesen Umständen, und ein Mann, der seine Ehefrau quälen will, bekommt in diesen fünf Jahren viel Gelegenheit dazu. Jedes Jahr muss die Frau, um ihre Niederlassungsbewilligung zu verlängern, die Dokumente ihres Mannes aufs Amt tragen. Sie braucht seine Unterschrift. Wenn er nett ist, gibt er sie ihr. Wenn er bösartig ist, erpresst er sie. Lässt sie betteln. Fordert Gegenleistungen. „Du bist nur hier, solange ich will“, sagt er ihr. „Wenn du nicht spurst, steckt dich die Polizei in Schubhaft. Du bist von mir abhängig.“ Und er hat, von Gesetzes wegen, mit dieser Feststellung exakt Recht.

Wie passt so ein Gesetz mit dem zusammen, was wir, richtigerweise, von ausländischen Frauen fordern? Dass sie sich auf eigene Beine stellen, ihr Kopftuch ablegen, selbstbewusst sind, sich integrieren? Gar nicht.

 

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