In Stuttgart 21 zeigt sich die Politik von einer ungewohnten Seite: entschlossen, mutig, kühn

Na, da schau her. Eben hat eine Politikerin einen Satz formuliert, den man einer wie ihr schon länger nicht mehr zugetraut hat. „Wir sind bereit, für unsere Überzeugungen schwierige Wege zu gehen und unbequeme Entscheidungen zu treffen“, sagte Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin. Und Ulrich Goll, FDP-Justizminister von Baden-Württemberg: „Wir müssen uns nur trauen. Ich habe keine Angst davor, dass wir bei der nächsten Wahl dafür abgestraft werden.“

An dieser Stelle könnte man in Ehrfurcht und Neid erstarren, insbesondere aus österreichischer Perspektive. Politik, die sich was traut! Politik, die sich auf Überzeugungen stützt, statt auf schleißige Meinungsumfragen und billigen Populismus! Die anpackt, was im öffentlichen Interesse angepackt werden muss, statt sich, noch ehe der vorwitzige kleine Finger zuckt, von den immergleichen Freunderln, Beratern, Betonierern und Besitzstandswahrern einschüchtern zu lassen!

Da kriegt die Phantasie gleich Flügel. Was mit derart mutigen Regierenden alles möglich wäre: Eine Universitätsreform, die richtig viel Geld in die Hand nimmt und das ganze verkorkste System auf neue Füße stellt. Eine Einwanderungspolitik, die den Menschen die Wahrheit zumutet, statt dem Boulevard nach dem Mund zu reden. Eine Pensionsreform, die für die Jungen Partei ergreift, obwohl die, in Wählerstimmen gemessen, immer weniger sein werden als die Alten. Eine moderne Bildungspolitik, die sich aus den Klauen der Lehrergewerkschaft befreit und die Kinder endlich zum Maßstab aller Dinge macht. Wie verlockend das alles! Wie exotisch! Wie berauschend!

Aber stopp. Missverständnis. Merkel und Goll haben gar nicht die Bildungspolitik gemeint, sondern den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Sie ziehen nicht gegen mächtige Lobbyisten ins Feld, sondern bloß gegen ganz normale Menschen. Gegen tausende Omas und Opas und Schüler und Schülerinnen, die sich seit einer Woche im Schlosspark der Rodung von 282 alten Bäumen entgegenstellen, mit Windjacken, Regenschirmen, guten Argumenten, und viel Wut im Bauch.

In der Auseinandersetzung mit ihren aufsässigen Bürgern sind die Regierenden kühn und entschlossen. Nehmen keine Rücksicht auf Meinungsumfragen und Befindlichkeiten. Ziehen die Sache durch. Sichern ihre Entscheidungen ab, mit Tretgittern, meterhohen Zäunen und Stacheldraht. Beim kleinsten Widerstand gibt es den Räumungsbefehl. Der wird dann unverzüglich exekutiert, samt Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray.

Da fragt man sich: Wenn es hier so zielsicher geht – warum geht es dann nirgendwo sonst? Könnten die Regierenden nicht ein bisschen ihrer überschäumenden Konfrontationlust ab- und umleiten? Von der Straße in die Institutionen? Auf die Betonköpfe in ihren eigenen Reihen?

„Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem selbst nichts passiert, was einem lästig ist,“ sagte Justizminister Goll dann noch. „Sehr unduldsam“ seien die Menschen geworden, „und sehr wohlstandsverwöhnt“.

Er hat damit die Stuttgarter Bürger gemeint, die sich im Schlosspark an die Bäume ketten. Doch aus österreichsicher Perspektive klingt es, als beschreibe sich die großkoalitionäre Politikerkaste selbst.

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