Österreich scheint ein Korrektiv von außen zu brauchen, um Recht von Unrecht unterscheiden zu können

Sibylle Hamann

Erstens: Könnte bitte jemand das Wort „Lobbying“ erklären? Es bedeutet: Stimmung machen, Verbündete suchen, Entscheidungsträger beeinflussen, mit Schmeicheleien, Deals, Drohungen oder Argumenten. Das ist problematisch genug. Aber das Scheckbuch zücken, um einen politischen Amtsträger für eine konkrete Handlung zu bezahlen, ist etwas anderes. Das heißt „Bestechung“, und ist für beide – den Bestechenden und den Bestochenen – strafbar.

Zweitens: Könnte die österreichische Öffentlichkeit, speziell die ÖVP-Führung, bitte aufhören, so zu tun, als sei sie von Ernst Strasser total überrascht? Wir kennen den doch. Seit vielen Jahren schon. In Grieskirchen, in Niederösterreich, im Innenministerium und in allen anderen Arbeitsumfeldern wird niemandem verborgen geblieben sein, dass der Mann weiß, wie man auf den eigenen Vorteil schaut und seine Interessen durchdrückt. Und dass er bei der Wahl der Methoden nicht zimperlich ist.

Den Medien kann man, in diesem Fall zumindest, nicht vorwerfen, sie hätten irgendwen darüber im Unklaren gelassen. Das „profil“ deckte schon vor Jahren die dubiosen Vorgänge rund um den Aufbau eines österreichweiten Behördenfunknetzes auf, das Strasser zu verantworten hatte, samt Millionenhonoraren nach Panama. Der „Falter“ veröffentlichte den Mailverkehr aus Strassers Kabinett, der zeigte, wie im ganzen Land interveniert wurde, um Posten mit Parteifreunden zu besetzen. In einem Verfahren um 74 tschetschenische Flüchtlinge, die an der Grenze abgewiesen wurden, bekam Strasser vom Richter beschieden, er habe „vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt.“

Glück für den Ex-Minister: Wegen Falschaussage kam er nicht dran, denn der war verjährt. Ebenso die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs in der E-Mail-Affäre. Denn Gottseidank hatte der Staatsanwalt hat den Akt „vergessen“. Und Gottseidank ist sein Parteichef ein freundlicher, nachsichtiger Mann, den das alles nicht nachhaltig beunruhigte, als er Strasser in den EU-Wahlkampf schickte.

„Ja, sicher habe ich interveniert. Warum auch nicht?“ sagte der Spitzenkandidat damals. „Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll“. Oder, im Brustton der Überzeugung: „Da wer‘ ma umstellen müssen“, aber selbstverständlich werde er seine Beratungstätigkeit als EU-Mandatar weiterführen, „das wird ja wohl erlaubt sein!“

Solche trotzigen Sätze haben wir auch von Karl-Heinz Grasser immer wieder gehört. Sie gehören zum Standard-Volkabular der schlawinerischen Offensivverteidigung, einer spezifisch österreichischen Taktik. Sie sind das eigentlich Gespenstische an den gegenwärtigen Daueraffären. Denn sie offenbaren, was rundherum für „normal“ gehalten wird: Ein bisserl intervenieren, ein bisserl mitschneiden, ein paar Freunde versorgen, das ist part of the game. No na ned.

Die Zeitungen können das alles aufdecken und kritisieren, immer wieder. Aber was sollen sie denn tun, wenn niemand reagiert? Sie können sich noch dreimal wiederholen, dann wird den Lesern fad, und die Strassers und Grassers sind immer noch da.

Erst wenn jemand von außen kommt – die Londoner „Sunday Times“, deutsche Staatsanwälte, eine EU-Behörde – und uns mit dem Kopf drauf stößt, wie viel perverse Dreistigkeit in unserer politischen Normalität steckt, stutzen wir. Schämen uns. Und sind fassungslos.

„Es denken immer alle, es muss so sein, wie Brüssel will“, sagte Strasser, als er in den EU-Wahlkampf zog, „aber es muss in Brüssel das geschehen, was die Österreicher wollen.“

Aus heutiger Sicht muss man sagen: Gottseidank nicht.

Getagged mit
 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.