Stellen wir uns fünf Minuten lang vor, Norbert Hofer hätte die Präsidentenwahl gewonnen, und das Höchstgericht hätte diese Wahl für ungültig erklärt. Ein Gedankenexperiment.

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Der FPÖ-Kandidat hat es also endlich geschafft. Aus der Außenseiterposition heraus hat er die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Im ersten Wahlgang war er zwar noch deutlich zurückgelegen, aber in der Stichwahl erwachten bei seiner Anhängerschaft ungeahnte Energien. Die Wahlhelfer gaben alles, rannten, zogen Unentschlossene auf ihre Seite, und schafften schließlich, was niemand für möglich gehalten hatte: Der FPÖ-Mann mache den Rückstand wett, kämpfte sich immer weiter vor, und schaffte es, von einer Welle der Euphorie getragen, schließlich knapp als erster über die Ziellinie. Wow, ein Fotofinish! Tolle Leistung! Der Beweis, dass sich Anstrengung auszahlt!

Endlich war die FPÖ dort, wo sie ihrer Meinung nach schon länger hingehörte – ganz oben. Ein strammer Rechter als Staatsoberhaupt, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, gewählt von der Mehrheit des Volkes: Was für ein Triumph! Was für eine Genugtuung!

Aber die Verlierer konnten ihre Niederlage nicht verwinden. Dass ein FPÖ-Mann gewinnt, war im Weltbild der politischen Gegner einfach nicht vorgesehen. Schon am Wahlabend begannen sie daher, den Sieger und seinen Sieg schlechtzureden. Sie streuten Gerüchte, machten Andeutungen über mögliche Wahlmanipulationen. Die Stimmzettel würden ja immer „ein bisserl eigenartig ausgezählt“, sagten die Verlierer, und es sei schon möglich, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Beweise dafür gab es nicht. Es war bei dieser Wahl auch nichts anders gelaufen als bei allen vorangegangenen Wahlen seit Jahrzehnten. Egal – die Parteien, die von der FPÖ „Systemparteien“ genenannt werden, waren wild entschlossen, das Wahlergebnis nachträglich umzudrehen. Sie zogen dabei alle Register. Beauftragten Rechtsanwälte, zahlten ihnen viel Geld, holten Gutachten ein, zogen zum Verfassungsgerichtshof und ließen dort die Wahl anfechten. Hunderte Kleingkeiten fielen ihnen zum Beanstanden ein. Zu früh geöffnete Kuverts, zu schnell gezählte Stimmzettel, zu früh gemeldete Ergebnisse. Was für ein durchsichtiges Manöver! Welch demokratiefeindliche Aktion! Was für eine eklatante Missachtung des Mehrheitswillens! Alles nur, weil das System seine Niederlage nicht verwinden konnte, und es nicht ertrug, einen von FPÖ siegen zu sehen!

Wie es dann weiterging, überraschte bei der FPÖ niemanden mehr. Selbstverständlich schlug sich das Höchstgericht auf diese Seite der Systemparteien. Erklärte kurzerhand den Volksentscheid für ungültig, und stahl der FPÖ nachträglich den Sieg. Damit ist wieder einmal bewiesen, was die Freiheitlichen seit jeher sagen: Dass alle unter einer Decke stecken. Grüne, SPÖVP, Gerichte – alles eins. Gehören allesamt zum Establishment. Sind stets nur drauf aus, ihre Privilegien und Pfründe zu verteidigen. Wieviel die Höchstrichter wohl gezahlt kriegen? Wer sie wohl in ihre Ämter gehievt hat? Und was sie wohl als Belohnung für ihre Willfährigkeit kriegen werden, jetzt, wo sie dem Establishment wieder einmal so beflissen zu Dienst waren? „Oberabräumer“ nannte Jörg Haider die obersten Richter schon vor 20 Jahren, „unwürdig und unpatriotisch“ den damaligen VfGH-Präsidenten. Die richten sich doch immer alles, wie sies brauchen, ganz egal, wie die Mehrheit abstimmt. Packelei.

Die FPÖ hingegen – die sind dann wieder Opfer, so wie sie sich immer Opfer als Opfer fühlen. Stehen als einzige auf der Seite des Volkes, und ziehen deswegen in diesem System, das sich Demokratie nennt, stets den Kürzeren. Nun, mit dieser Wahlaufhebung, die den Mehrheitswillen verhöhnt, ist wieder einmal bewiesen, was die FPÖ seit jeher behauptet: Dass diese Demokratie, samt ihrer Gewaltenteilung, nicht reformierbar ist. Dass die Systemparteien die FPÖ niemals auf demokratischem Weg an die Macht lassen werden. Und dass es deswegen einen Umsturz braucht, um dem wahren Willen des Volkes zum Durchbruch zu verhelfen.

 

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