Anerkannte Flüchtlinge kriegen Mindestsicherung, aber sie finden keine leistbaren Wohnungen. Mietwucherer machen mit ihnen gute Geschäfte.

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Die Mindestsicherung ist dafür da, Menschen vor dem sozialen Absturz zu bewahren, speziell vor der Obdachlosigkeit. Im Vergleich zu manchen Löhnen ist der Geldbetrag, den insbesondere kinderreiche Familie vom Sozialamt bekommmen können, tatsächlich hoch. Grundsätzlich ist daher wenig dagegen einzuwenden, bei der Mindestsicherung weniger auf Bargeld, und stattdessen mehr auf Sachleistungen zu setzen.

Speziell was geflüchtete Menschen betrifft, wäre die sinnvollste und willkommenste Sachleistung: eine Wohnung.

Auch unter Ihnen, geneigte Leserinnen und Leser, gibt es wahrscheinlich einige, die in diesem letzten Dreivierteljahr Flüchtlingsfamilien begleitet haben. Sie werden den Punkt kennen, an dem viele dieser Menschen im Moment stehen: Sie haben einen positiven Asylbescheid, können schon etwas deutsch, machen Kurse, haben sich ein bisschen eingelebt. Aber jetzt müssen sie raus aus dem Übergangssquartier, in dem sie bisher wohnten. Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben sie nicht. Sogar in einer Notlage – etwa mit vielen kleinen Kindern – gelten die strengen Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen: Mindestens zwei Jahre muss man in Wien gemeldet sein. Keine Chance für Flüchtlinge, also.

Bleibt eine Mietwohnung am freien Markt. Im Prinzip ginge sich sogar das aus: 600, 700 Euro für eine Zweizimmerwohnung – das ist für eine Familie, die bescheiden lebt, mit der Mindestsicherung irgendwie leistbar. Allerdings: Sie kriegt keine.

Wer schon einmal versucht hat, syrischen Bekannten bei der Wohnungssuche zu helfen, weiß warum: Vermieter, Hausverwalter, Makler antworten nicht einmal, wenn sie erfahren, dass die Wohnungsinteressenten Flüchtlinge sind. Manchmal ist das schlichter Rassismus. Manchmal ist es Scheu oder Unsicherheit. Manchmal ist es eine pragmatische Überlegung: Vermieter wollen einen Lohnzettel sehen. Und obwohl ein Lohnzettel – siehe oben – oft nicht viel mehr Einkommen ausweist als ein Mindestsicherungsbescheid, besteht ein Unterschied: Die Mindestsicherung ist nicht pfändbar. Findet sich trotz all dieser Hindernisse dennoch ein netter Vermieter, bleiben immer noch die unüberwindbaren Hürden Kaution und Maklergebühr. Menschen, die ohne alles nach Österreich gekommen sind, hier keine keine Reserven und keine Beziehungen haben, können nicht einfach ein paar Tausender auf den Tisch legen.

So hat sich denn, der Regel von Angebot und Nachfrage gemäß, ein spezialisierter Wohnungsmarkt entwickelt. Ein paar Leute vermieten außerordentlich gern an geflüchtete Menschen – zu weit überhöhten Preisen. 300 Euro für ein Bett, 500 Euro für ein Zimmer, 1000 Euro für eine Mini-Substandard-Wohnung, die, wegen der Kosten, dann von sieben, acht Personen bewohnt werden muss – ganze Häuser gibt es in Wien bereits, wo solche Zustände herrschen. Die Vermieter verdienen sich damit eine goldene Nase. Sie können drauf zählen, dass ihre Kundschaft keinen Anwalt engagieren, bei der Schlichtungsstelle kein Verfahren anstrengen, die Misstände nicht anzeigen und auf Mietminderung klagen wird. Dafür kennen sie sich einfach nicht gut genug aus. Im Gegenteil – die Wucherer bekommen oft sogar Dankbarkeit. Denn eine Alternative haben ihre Mieter ja nicht. Gäbe es die Ausbeuter nicht – die Flüchtlinge stünden auf der Straße.

Dass Kommunen Mindestsicherung auszahlen, mit diesem Geld Mietwucher subventionieren und gleichzeitig unwürdige Wohnverhältnisse erzeugen – das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck unserer Sozialpolitik sein. Besser wäre: eine öffentliche Agentur zu schaffen, die die Vermittlung von Wohnraum zwischen privaten Vermietern und Flüchtlingen übernimmt; mit Rechtssicherheit für beide Seiten, zu fairen Preisen.

Weniger Geld bar auf die Hand, dafür eine leistbare Wohnung – mit dieser Sachleistung wäre allen Flüchtlingen und allen Stadtbewohnern gedient. Allen, außer den Ausbeutern. Wer traut sich, das politisch anzugehen?

 

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