Die FPÖ misstraut dem Personal von Pflegeheimen, und will das Wahlrecht für Besachwaltete einschränken.

Für den Falter

Ilse S. ist 76 Jahre alt. Sie hat Alzheimer und lebt in einer darauf spezialisierten Einrichtung der Caritas. Sie mag Schokoladeneis und legt gern Briefmarken in geordneten Reihen nebeneinander. Sie lacht über die Frisuren der Nachrichtensprecher. Sie kann aus Zeitungen laut vorlesen, obwohl ihr dabei oft die Buchstaben durcheinandergeraten. An guten Tagen kann sie ihren Namen schreiben. Allerdings nur, wenn man sich längere Zeit neben sie setzt, und sie mehrfach dazu ermuntert.

Würde Ilse S. ein Zeitschriftenabo bestellen, wäre der Vertrag ungültig. Ilse S. ist nämlich besachwaltert, weil sie „ihre Angelegenheiten nicht regeln kann, ohne sich selbst Schaden zuzufügen“, wie das Gericht festgestellt hat. Ihre Unterschrift ist nicht rechtswirksam. Ein Kreuz auf dem Wahlzettel darf sie allerdings sehr wohl machen. Alzheimer-Patienten haben in Österreich das uneingeschränkte Wahlrecht.

Im europäischen Vergleich ist Österreich damit sehr liberal. Laut einer Studie der EU-Grundrechtsagentur gibt es in nur fünf anderen Ländern einen ähnlich inklusiven Zugang für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen; in 16 EU-Staaten sind Besachwaltete vom Wahlrecht grundsätzlich ausgeschlossen. In Österreich hingegen darf Ilse S. nicht nur wählen; sie dürfte, da sie über 36 ist, sogar selbst zur Bundespräsidentenwahl antreten.

Wie erklärt man das Ilses 15jährigem Enkel, der nicht wahlberechtigt ist? Ist es fair, dass Menschen, die nicht wirklich wissen, was sie tun, die Politik des Landes mitbestimmen? Wie groß ist dabei die Manipulationsgefahr? Und soll man daran etwas ändern?

Das sind heikle Grundsatzfragen. Sie betreffen sehr viele. Insgesamt 72.000 Menschen leben in österreichischen Altersheimen und Pflegeeinrichtungen, mit unterschiedlichsten Arten und Graden der Hilfsbedürftigeit, vom geistig hellwachen Körperbehinderten bis hin zu Komapatienten. Daneben gibt es, in Heimen und privat betreut, 59.000 Besachwaltete – hier reicht das Spektrum von psychisch kranken Jugendlichen über Spielsüchtige bis hin zu Menschen mit Altersdemenz. Die FPÖ hat diese große Kiste im Bundespräsidentschaftswahlkampf nun aufgemacht – als Teil ihrer Kampagne, die Briefwahl in Frage zu stellen.

Strategisch geschickt, agiert sie dabei im politisch-juristischen Tandem. Öffentlich forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, zwei Bevölkerungsgruppen das Wahlrecht zu entziehen: erstens Gefängnisinsassen, die zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt sind (derzeit liegt die Grenze bei fünf Jahren); und zweitens den Besachwalteten („ein Gutteil weiß im Extremfall nicht einmal, wie sie heißen“, so Vilimsky), allerdings nur nach richterlichem Entscheid. Parallel dazu nahm FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdörfer, der ja schon Mastermind der Stichwahl-Anfechtung war, das Pflegepersonal juristisch ins Visier.

„Auftrags der FPÖ“ schrieb seine Kanzelei einen Brief an Heime im ganzen Land, und warnt darin, Bewohner und Bewohnerinnen zum Wählen zu ermuntern: Das Wahlrecht sei „ein höchstpersönliches Recht“, Hilfestellung dabei „durch Stellvertreter in keinem Fall zulässig“, und dies gelte „nicht nur für das Ankreuzen des Stimmzettels, sondern auch für die Beantragung der Wahlkarte“. Angefügt ist ein bedrohlicher Nachsatz: Schon die Beantragung von Wahlkarten durch Dritte könne „den Straftatbestand der Wahlfälschung nach §266 StGB oder der Wahlbehinderung nach §262 StGB erfüllen!“

Bei den Betroffenen kam dieser Brief gar nicht gut an. Nicht nur wegen des drohenden Tonfalls. „Das ist schon sehr einschüchternd fomuliert“, sagt Markus Mattersberger vom Dachverband der Alten- und Pfegeheime Österreichs, und schickte einen Brief hinterher, in dem er dringend empfahl, Böhmdorfers Rat zu ignorieren. Die direkte Eimischung einer wahlwerbenden Partei gefiel dem Verband gar nicht, ebensowenig der unterschwellige Manipulationsverdacht. Immer wieder kursieren ja Gerüchte über Wahlbetrug in Betreuungseinrichtungen, die allerdings nie konkretisiert wurden. Mattersberger gibt zu, dass es früher („viel früher“) vorgekommen sein mag, dass Personal routinemäßig für alle Heimbewohner Wahlkarten bestellte oder im Paket vom Gemeindeamt abholte. Doch in den vergangenen Jahren, sagt er, sei die Sensibilität in dieser deutlich gestiegen.

Der geltende Leitfaden des Dachverbands enthält jedenfalls detaillierte Handlungsanleitungen für das Personal, die sicherstellen sollen, dass Wahlkarten ausschließlich persönlich übernommen, und Stimmen ohne jede Beeinflussung abgegeben werden. Alle Schritte müssen genau dokumentiert werden. Die Caritas folgt in ihren Einrichtungen denselben Grundregeln: Jeder einzelne Bewohner wird gefragt, ob er oder sie wählen will; und wird, wenn ja, dabei unterstützt – allerdings ausschließlich organisatorisch (Fahrtendienst zum Wahllokal, Begleitung, Suche nach Dokumenten, Bestellung einer fliegenden Wahlkommission). Der größte Unterschied zwischen gängiger Praxis und dem Böhmdorfer-Begehren: Bei der Beantragung von Wahlkarten (schriftlich oder online) dürfen die Heimverwaltungen helfen. Mit dem Innenministerium, versichert Mattersberger ebenso wie die Caritas, habe man dieses Vorgehen mehrfach juristisch abgesichert.

Der noch wesentliche Unterschied liegt jedoch im inhaltlichen Zugang. Anders als die FPÖ sehen die Heimträger es nicht als Problem an, wenn geistig eingeschränkte Menschen abstimmen. Sondern, im Gegenteil, als Ausübung eines demokratischen Rechts, bei dem man den Menschen, „mit aller Sorgfalt“, zur Seite stehen wolle. Wählen gehört, wie das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder die Wahrung des Briefgeheimnisses, zu den grundlegenden persönlichen Freiheiten. Diese stehen Kranken und Behinderten ebenso uneingeschränkt zu wie Gesunden. Auch von einer Besachwalterung bleiben sie unangetastet. Und machte man Grundrechte vom IQ abhängig – wo sollte man die Grenze ziehen?

Bleibt das konkrete Unbehagen dabei, Menschen wie Ilse S. beim Wählen zuzuschauen. Gut möglich, dass sie, die Zeit ihre Lebens überzeugte Sozialdemokratin war, ihr Kreuz nun bloß deswegen bei Norbert Hofer macht, weil Hofers Kreis der obere ist. Gut möglich, dass Söhne, Töchter, Enkel oder Sachwalter das dringende Bedürfnis verspüren, hier korrigierend einzugreifen. Davon sei ihnen jedoch dringend abgeraten. Hofer zu wählen, ohne Hofer gut zu finden, ist Ilse S.s gutes Recht – und sie daran zu hindern, definitiv eine strafbare Handlung.

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