Nicht die geplante Kürzung der Familienbeihilfe ist das Problem der 24-Stunden-Betreuerinnen. Sondern ihr zu geringer Lohn und ihre Scheinselbstständigkeit.

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Ja, es ist theoretisch argumentierbar, für Kinder, die im Ausland leben, weniger Familienbeihilfe auszubezahlen. Weil es dabei schließlich nicht um einen Lohnbestandteil geht, sondern darum, die zusätzlichen Kosten auszufedern, wenn man Kinder hat. Und ja, es ist richtig: Diese Kürzung träfe vor allem die 24-Stunden-Betreuerinnen existienziell. Das sind Frauen, die hart arbeiten, viel Verantwortung tragen, für wenig Geld. Dass die Regierung ausgerechnet dieser Gruppe etwas wegnehmen will – Menschen, die unserem Land einen großen Gefallen tun und dringend gebraucht werden – wird als unfair empfunden. Zu Recht.

Aber die wirklich wichtigen Fragen, die zur Gerechtigkeit gestellt werden müssten, sind andere. Nämlich:

Erstens: Die Betreuerinnen verdienen zu wenig. 50, 60 oder 70 Euro am Tag, brutto – das entspricht in den meisten anderen Branchen dem Studenlohn. Bei jeder Gelegenheit beteuert die Bundesregierung (alle Parteien!), Lohndumping sei ein Übel und müsse bekämpft werden. Warum aber ist Lohndumping bei Installateuren, bei Schweißern und Bauarbeitern ein Problem, nicht aber bei Pflegerinnen? Weil die einen Männer sind? Weil slowakische Männer am Arbeitsmarkt eine Konkurrenz für österreichische Männer darstellen – aber slowakische Pflegerinnen nicht?

Zweitens: Es ist richtig, dass sowohl Betreuerinnen als auch Agenturen und Arbeitgeber die Familienbeihilfe bei der Lohnkalkulation bisher mit einrechnen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der österreichische Staat die Löhne quasi subventioniert. Das ist im Prinzip okay, aber warum tut er das nicht einfach direkt? Eine Betreuerin füllt eine Dienstleistungslücke, die der Staat nicht willens oder fähig ist zu schließen. Sie erspart dem Staat damit Geld. Deswegen bekommen Familien, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, eine staatliche Förderung. Dasselbe staatliche Dankeschön könnte auch die Betreuerin selbst bekommen – unabhängig davon, ob sie daheim Kinder hat oder nicht.

Drittens: Die Dumping-Löhne sind nur möglich, weil die Pflegerinnen selbstständige Unternehmerinen sind. Was de facto natürlich eine Lüge ist, und in jeder anderen Branche (seien es Medien, Callcenter oder Fitnesstudios) von den Gebeitskrankenkassen als Scheinselbstständigkeit verfolgt und hart bestraft würde. Betreuerinnen sind weisungsgebunden, haben Anwesenheitspflicht. Sie sind an ihren Dienstort gebunden, und stehen in klarer Abhängigkeit von ihrem Auftraggeber. Deswegen müssten sie angestellt werden.

Allerdings, viertens, eher nicht von den Familien selbst. Sondern von den Agenturen. Die Agenturen stellen die Dienstleisung zu Verfügung. Sie erledigen alles Organisatorische (Versicherung, Behördenwege, An- und Abreise, Schichtwechsel, Vertretungen). Sie sind zuständig für die Auswahl, Ausbildung, Begleitung, Supervision der Pflegerinnen und (zumindest theoretisch) für die Kontrolle der Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in den Familien. Sie müssten dafür viel stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Als Muster für das Arbeitsverhältnis könnten die Tagesmütter und -väter dienen, die bei Vereinen angestellt sind.

Fünftens: Wenn sich Betreuerinnen tatsächlich entschließen, samt Familie nach Österreich zu ziehen, statt weiterhin zu pendeln, könnte sich Österreich drüber freuen und diesen Schritt aktiv unterstützen. Sebstverständlich brauchen diese Frauen dann leistbare eigene Wohnungen und Schulplätze für ihre Kinder. Sie würden nicht mehr bei den Pflegebedürftigen wohnen, sondern in normale Pflegeberufe wechseln (in Heimen, Spitälern oder bei mobilen Diensten). Dafür brauchen sie Fortbildungskurse, Zeugnisse, formelle Abschlusse, bei denen ihnen Österreich helfen muss.

So könnte so die reiche spezielle Expertise, die diese Frauen bei uns über viele Jahren aufgebaut haben – von den Deutschkenntnissen bis zur jahrelangen Praxiserfahrung – endlich voll nützen. Es stünde dafür.

 

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