Das Frauenvolksbegehren will die 24-Stunden-Betreuung abschaffen. Zurecht?

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Das Private ist politisch. Was drinnen, im Haus, in Familie geschieht, wie dort die Aufgaben verteilt sind, hat einen wesentlichen Einfluss auf Öffentlichkeit, Geschlchterverhältnis und Arbeitswelt draußen: Alles das wissen wir spätetens seit der Frauenbewegung der Siebzigerjahre. Das Frauenvolksbegehren schließt an diese Erkenntnis an. Eine seiner Forderungen nimmt daher die 24-Stunden-Pflege ins Visier. „Wir fordern die Einstufung der 24-Stunden-Betreuung als unselbstständige Arbeit und damit die Anerkennung geltenden Arbeits- und Sozialrechts, wie etwa eine Bezahlung nach geltendem Kollektivvertrag für Pflege- und Betreuungskräfte, Arbeitnehmer_innenschutz und gewerkschaftliche Interessenvertretung“, steht da.

Da stutzt man kurz. Ist diese Forderung wirklich sinnvoll? Ist sie feministisch? Wenn alle Pflegerinnen angestellt werden müssten – wer soll sich dann Pflege noch leisten können? Nützt diese Forderung der bettlägrigen Oma, nützt sie den weiblichen Angehörigen der Oma, speziell ihren Töchtern, Schwiegertöchtern und Enkelinnen, die dann wieder stärker in die Pflicht genommen würden; und nützt sie jenen 60.000 Frauen, die alle zwei Wochen aus der Slowakei und Raumänien nach Österreich pendeln, und in der Pflege bei uns Arbeit und Einkommen gefunden haben? Das hängt davon ab, wie langfristig man denkt. Denn die Art und Weise, wie die 24-Stunden-Betreuung derzeit organisiert ist, ist nicht der Weisheit letzter Schluss, und es gibt definitiv Modelle, die fairer, feiministischer und gesellschaftlich sinnvoller wären.

Unbestritten ist, dass niemand das Rad zurückdrehen will. Dass 24-Stunden-Betreuerinnen seit elf Jahren nicht mehr illegal arbeiten, sondern mit einem Gewerbeschein, gemeldet an einer österreichischen Adresse, und dabei unfall-, kranken- und pensionsversichert sind, ist auf jeden Fall besser, als wenn sie sich verstecken müssen. Sich jedesmal ducken, wenn am Fenster jemand vorbeigeht, aus Angst vor einer Anzeige bei der Polizei – das war kein Zustand. Unbestritten ist auch, dass das Modell in vielen Familien heute gut fuktioniert. Wenn die richtigen Pflegerinnen und Pflegebedürftigen zusammengefunden haben und einander mögen; wenn die Arbeitgeber großzügig sind; wenn die Wohnverhältnisse in Ordnung und die medizinischen Fragen nicht allzu komplex sind; und wenn die Pflegerinnen mit ihrem Leben im Zweiwochenrhythmus gut zurechtkommen, ist das okay für alle Seiten.

Österreich profitiert dabei vom Lohngefälle zu Osteuropa, und von der dortigen Arbeitslosigkeit. Allzwecklösung für das Pflegedilemma unserer Gesellschaft ist es jedoch nicht. Es hat neue Probleme erzeugt, die man auf Dauer nicht ignorieren kann. „Seit der Legalisierung wurschteln wir irgendwie herum, aber wir werden nicht drumherummkommen, über Alternativen nachzudenken“, sagt die grüne Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner. Sie war Frauensprecherin und ist heute Sozialsprecherin ihrer Partei, und beschäftigt sich mit dem Thema seit vielen Jahren. „Für jeden alten Menschen zwei Betreuerinnen – das geht sich langfristig einfach nicht aus“, sagt sie.

Arbeitsrechtliches Hauptproblem ist, dass es sich bei den – formell selbstständigen – Betreuerinnen um Scheinselbstständige handelt. Dass sie an einen fixen Arbeitsort gebunden sind, mit vorgegebenen Arbeitszeiten und permanenter Anwesenheitspflicht, Weisungen entgegennehmen und von ihrer Agentur die Jobs zugeteilt bekommen – deutlicher könnten die Indizien nicht sein. Doch während in Zeitungsredaktionen, Fitnesstudios und auf Baustellen scharf kontrolliert und solche Umgehungen des Arbeitsrechts systematisch bestraft werden, drückt man in der 24-Stunden-Betreuung – offenbar absichtlich – beide Augen zu. Die Beteuerinnen sind Mitglieder der Wirtschaftskammer, bezahlen volle SVA-Beiträge, haben jedoch niemanden, der in Österreich ihre Interessen vertritt. Die Hälfte der Zeit sind sie ja auch gar nicht im Land, haben hier keine eigene Wohnung, gehen hier nicht zum Arzt, und haben weder Zeit noch Möglichkeit, sich außer Haus zu treffen, weiterzubilden oder zu informieren. Insofern ist die Forderung des Volksbegehrens nach Interessensvertretung mehr als gerechtfertigt.

Zweites, damit zusammenhängendes Problem ist das Lohndumping in der Branche. Das übliche Honorar von 60 bis 70 Euro pro Tag wird von vielen Agenturen mit aggressiver Werbung unterboten („Pflege schon ab 35€!“ ). „Bei den Vermittungsagenturen gibt es einen unglaublichen Wildwuchs, ohne jede Kontrolle“, sagt Schwentner. „Sie liefern einander eine Preisschlacht, und schneiden gleichzeitig hunderte Euro im Jahr ohne jede Gegenleistung mit. Das alles geht auf Kosten der Familien und der Betreuerinnen.“

Wie aber könnte man das besser organisieren? Alle alten Menschen, die im Alltag Hilfe brauchen, in Heimen unterzubringen, kann ja nicht das Ziel sein. Dass Betreuerinnen von den Familien selbst angestellt werden, bei Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Standards und Arbeitszeitvorschriften, ist illusorisch. Abgesehen davon dass es unleistbar wäre – es würde auch, wie einst bei den Dienstmädchen, eine einseitige Abhängigkeit vom Arbeitgeber erzeugen, die niemand will.

Doch es gibt Alternativen, und da lohnt ein Blick über die österreichischen Grenzen hinaus. Derzeit spricht sich in internationalen Expertenkreisen ein Modell aus den Niederlanden herum, das „Buurtzorg“ heißt und dort vor zehn Jahren die Hauskrankenpflege revolutioniert hat. Buurtszorg besteht aus Teams von höchstens 12 ausgebildeten PflegerInnen, die für die ganzheitliche Versorgung mehrerer Pflegebedürftiger in ihrer Wohnumgebung zuständig sind. Diese Betreuerinnen sind beim gemeinnützigen Unternehmen angestellt, sie bekommen eine 2 bis 3jährige Ausbildung und laufende Weiterbildung, die Aufteilung ihrer Aufgaben organisieren sie weitgehend autonom, in flachen Hierarchien. Abgerechnet werden ihre Leistungen mit der Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt es 900 solcher Teams mit mehr als 10.000 Beschäftigten. Die Zufriedenheit bei den Patienten ist hoch.

In Belgien, Schweden, Japan und im US-Bundesstaat Minnesota wird das Modell bereits kopiert. Der wesentliche Unterschied zu Österreich, so Schwentner, liege in der öffentlichen Sichtbarkeit der Betreuerinnen, und in der Wertschätzung ihrer Qualifikationen. „Während es bei uns immer mehr Downgrading gibt.“

Auch in Österreich ist klar, dass eine Lücke klafft: nämlich zwischen Pflegeheim, mobilen Diensten (wie Essen auf Rädern) und der 24-Stunden-Betreuung. In dieser Lücke wird neuerdings ein bisschen experimentiert. Für Patienten, die nicht rund um die Uhr, sondern nur halbtags oder an einzelnen Tagen Hilfe brauchen, bietet der Welser Verein „St. Elisabeth“, einer der Pioniere der Branche, neuerdings Betreuungsblöcke an. Die ÖVP Niederösterreich fordert eine Gesetzesänderung, die ermöglicht, dass sich mehrere Betreuunngsbedürftige eine Pflegekraft teilen. Gesundheitsminister Stöger schließlich will die Lücke mit der „Aktion 20.000“ schließen, und ältere Arbeitslose für Heimhilfedienste umschulen. In all diesen Fällen jedenfalls wären die Betreuungskräfte nicht mehr scheinselbstständig, sondern bei einem öffentlichen oder gemeinnützigen Trägerverein angestellt. Oder aber „echt“ selbstständig, mit mehreren Auftraggebern und freier Zeiteinteilung.

Können solche Modelle das windige Geschäft der Agenturen ersetzen? In vielen Fallen sicher. Wären sie leistbar für die Familien? Das hängt davon ab, in welchem Ausmaß der Staat bereit ist, diese Leistungen zu subventionieren. Und wären sie, feministisch gesehen, ein Fortschritt? Das ist eine komplexe Frage. Generell kann man, auch aus den Erfahrungen mit der Kinderbetreuung, sagen: Immer wenn Betreuungsfragen aus dem familiären, privaten Bereich herausgeholt werden, professionalisiert werden und öffentliche Wertschätzung bekommen, kann das Frauen nur nützen.

Für die Pflegerinnen, die bisher aus der Slowakei oder aus Rumänien pendeln, würde der Ausbau solcher Betreuungsmodelle jedenfalls neue Perspektiven eröffnen. Sie könnten drüber nachdenken, in Österreich reguläre Pflegejobs anzunehmen, ihren Lebensmittelpunkt hierher zu verlegen, ihre Kinder nachzuholen und eigene Wohnungen zu suchen. Das würde ihnen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen, eigenständiger als am Bettsofa im Haushalt ihrer Patienten, mit mehr Rechten und mehr gesellschaftlicher Sichtbarkeit.

Vorausgesetzt freilich, sie wollen das. Und vorausgesetzt, Österreich ist bereit, ihnen die Einwanderung zu ermöglichen, bei ihrer Qualifizierung zu helfen, ihre über viele Jahren gesammelten Erfahrungen formell anzuerkennen, und sie als vollwertige Arbeitskräfte willkommen zu heißen. All das ist, Frauenvolksvolksbegehren hin oder her, aber noch lange nicht ausgemacht.

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