Die gescheiterte Vereinheitlichung der Mindestsicherung ist ein Lehrstück über das Verhältnis zwischen Großstadt und Land. Doch es ist nicht gelungen, Wien in die Knie zu zwingen.

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Aus der Vogelperspektive betrachtet, ist die gescheiterte Reform der Mindestsicherung großes Drama. Mit einem über viele Monate hinweg gesponnenen Plot, einem auf Konfrontation zusteuernden Finale, und einer überraschenden Wendung in letzter Minute. Alles vor dem Hintergrund eines archaischen Grundkonflikts, der schon viele politische Kämpfe befeuert hat: Die Bundesländer gegen das Rote Wien.

  1. Ausgangspunkt war, vor mehr als einem Jahr: ein reformbedürftiges System der Mindestsicherung. Es bot, so viel ist unbestritten, Arbeitslosen zu wenig Anreiz zu arbeiten. Es kam jenen entgegen, die sich genügsam auf eine Daueralimentierung vom Staat einrichteten. Und legte jenen Steine in den Weg, die sich aus der Sozialhilfe in die Lohnarbeit zurückkämpfen wollten. Außerdem war das Wirrwarr aus neun unterschiedlichen Regelungen in den neun Ländern undurchschaubar und ineffizient. Dass eine Reform gut wäre – einheitliche Regeln plus mehr Ausbildungsmaßnahmen plus mehr Integrationsdruck – da waren sich alle, die sich mit der Materie befassen, einig.
  2. Dann jedoch traten die Landesregierungen auf den Plan, die eine einmalige Chance erkannten: Man muss ja gar nichts verbessern. Man muss bloß verhindern, dass es eine einheitliche Regelung gibt – und sich dann ausklinken. Es ist ja ganz einfach: Man kürzt die Mindestsicherung so weit, bis ein Arbeitsloser, insbesondere ein ausländischer Arbeitsloser, davon nicht mehr menschenwürdig leben kann. Gleichzeitig spart man sich Deutschkurse, Ausbildungen und Integrationsmaßnahmen, die diese Leute für den Arbeitsmarkt fit machen könnten. Und dann wartet man bloß ab – bis die Armen, zermürbt, entnervt, einer nach dem anderen aufgeben und wegziehen – dorthin, wo die Perspektiven besser sind. Jackpot! dachten viele Landespolitiker. Arbeitslose weg, Ausländer weg, Integrationsmühen weg, und gleichzeitig Geld gespart. Genial!
  3. Aufgehen kann diese geniale Taktik freilich nur, solange sie nicht alle anwenden. Solange ein Land, konkret Wien, sich ihr verweigert. An dieser Stelle bekommt die Sparefroh-Politik der Bundesländer einen ideologischen Überbau, in dem bösartige Schadenfreude mitschwingt. Sollen sie doch alle nach Wien gehen! Und soll Wien doch bitteschön alle aufnehmen, die wir nicht haben wollen! Die Armen, die Fremden, die Außenseiter; die Verletzten, Verzweifelten und Verfolgten – die hat man doch immer schon in die Großstadt geschickt. Und während man sich im Dorf und in der Kleinstadt dann an sauberen, leeren Straßen freut, gibt man sich wollüstigen Phantasien hin, wie es in der Großstadt geichzeitig wohl zugehen mag: Gewalt, Schmutz, Kriminalität, Enge und Lärm, Sodom und Gomorrha. Freiwillig jene willkommen zu heißen, die man anderswo loswerden will – das könne nur im Desaster enden, lautet die Überzeugung. Wenn erst einmal alle Mindestsicherungsbezieher, arbeitslosen Ausländer und Flüchtlinge in Wien seien, so die klammheimliche Hoffnung der Länder, werde Wien in die Knie gehen und reumütig einbekennen, sich geirrt zu haben.
  4. Doch so kam es nicht. Auch Wien hat die Mindestsicherung reformiert. Doch es hat, zur Überraschung der anderen Länder, der Versuchung widerstanden, das Problem ebenfalls zu lösen, indem man es jemand anderem umhängt. Nein, die Wiener Mindestsicherungsbezieher werden weder heimgeschickt noch ausgehungert. Stattdessen nimmt man sich ihrer an. Es soll, insbesondere für die Jungen, noch mehr Deutschkurse, noch intensivere Schulungs-, Ausbildungs- und Integrationsangebote geben. Und sollten deswegen noch mehr vom Land hierherziehen – nun, dann werden auch sie willkommen sein.

Selbstverständlich wird das alles Geld kosten, wahrscheinlich mehr Geld als bisher. Aber die Großstadt Wien weiß sehr genau, dass sie den anderswo Ungewollten, die sie schon seit jeher aufgenommen hat, ihre Größe und ihre Energie verdankt.

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