Endlich hat es jemand deutlich ausgesprochen: Die FPÖ will gar nicht, dass sich Fremde in Österreich integrieren. Dauerhafte Apartheid ist ihr viel lieber.

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Norbert Hofer, dem Mann mit den treuen Augen, verdankt Österreich schon mehrere Momente der Klarheit. Zuletzt im Bundespräsidentschaftswahlkampf, als er den Bürgerinnen und Bürgern ankündigte, sie würden sich „noch wundern, was alles möglich ist“, wenn er erst einmal Präsident sei. Woraufhin eine Mehrheit dann doch lieber drauf verzichten wollte, das auszuprobieren. Es lohnt sich also, auch diesmal genau zuzuhören, wenn Norbert Hofer spricht.

Wie sollen wir umgehen mit geflüchteten Menschen, die in Österreich Asyl bekommen haben? Auf diese Frage gibt es ein breites Spektrum an Antworten, von ganz links bis ganz rechts. Integration ist wichtig, sagen die einen freundlich: Man müsse sich um die Neuankömmlinge bemühen, ihnen Angebote machen, helfen. Integration ist wichtig, sagen die anderen mit forscherem Unterton: Wer hier leben will, soll sich gefälligst anpassen an hiesige Gepflogenheiten, aber dalli, und wer sich sträubt, den werden wir mit Drohungen und Strafen halt dazu zwingen müssen. Die einen finden kulturelle Vielfalt okay, solange die Gesetze eingehalten werden; die anderen geben sich erst zufrieden, wenn man Fremden ihre fremde Herkunft gar nicht mehr ansieht und alle im Dirndl herumlaufen.

Diese beiden Haltungen unterscheiden sich im Menschenbild, das ihnen zugrunde liegt. Sie unterscheiden sich im Tonfall und in den Methoden. Doch bei allen Unterschieden existiert, von der KPÖ bis hin zu Sebastian Kurz, zumindest Einigkeit über das Ziel: Dass es gut ist, wenn alle Menschen, die in unserem Land leben, auch Teil unserer Gesellschaft werden, samt Sprache, Bildung, Wohnung, Arbeit und Beziehungen. Je besser Integration gelingt, desto besser für alle.

Dank Norbert Hofer wissen wir jetzt: Die FPÖ steht außerhalb dieses breiten Konsensbogens. Längst schon hat man es zwar gespürt, aber keiner hat es je so deutlich ausgesprochen: Die FPÖ will gar keine Integration. „Ich verstehe überhaupt nicht, warum es im Bereich Asyl überhaupt Integrationsbemühungen gibt“, sagte Hofer. Geht es nach seiner Partei, solle es „gar keine Integrationsmaßnahmen“ für Flüchtlinge mehr geben, auch keine Wertekurse. Fremde sollen fremd bleiben. Je weniger sie ankommen, heimisch werden, desto lieber ist es der FPÖ.

Im FPÖ-Wahlprogramm wird die Separierung durchdekliniert. Fünf Jahre lang soll anerkannten Flüchtlingen, so wie allen anderen ausländischen Staatsbürgern, jegliche Sozialleistung verwehrt bleiben. Sich in den Arbeitsmarkt integrieren und einen Beruf lernen sollen sie nicht („Verwendung des AMS-Budgets vorrangig für die Weiterqualifizierung österreichischer Arbeitnehmer“, fordert die FPÖ). Nicht einmal wenn sie, wie durch ein Wunder, ohne jede AMS-Schulung einen Job fänden, wäre das der FPÖ recht (denn sie will die „sektorale Schließung des Arbeitsmakts für Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer“). Der Zugang zu günstigem Wohnraum bleibt ihnen ohnehin verwehrt („ohne Deutschkenntnisse keine geförderte Wohnung“), doch nicht einmal die Caritas dürfte sich ihrer mehr annehmen („Übertragung der gesamten Flüchtlingsbetreuung in staatliche Verantwortung und weg von den NGOs“).

Geht es nach dem Willen der FPÖ, sollen geflüchtete Menschen auch nach ihrem positiven Asylbescheid auf Dauer in staatlichen organisierten Quartieren bleiben („nur Sach-, keine Geldleistungen“) – unter ihresgleichen, am Rand der Gesellschaft. Wo man keinem Einheimischen mehr begegnet, außer staatlichem Sicherheitspersonal, braucht man dann logischerweise auch keine Wertekurse mehr.

Derselben Apartheid-Logik folgt die FP-Forderung, alle Krankenkassen zusammenzulegen – allerdings „mit getrennten Rechnungskreisen für Staatsbürger und Ausländer“. Wir warten noch auf die Forderung nach separierten Krankenzimmern. Nach separierten Schulklassen. Nach separierten U-Bahn-Waggons und Gehsteigen. Aber das kommt schon noch.

 

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