Interessant zu beobachten, wie im Umgang mit den erstarkenden Rechtspopulisten dieselben Anfängerfehler gemacht werden wie einst in Österreich mit Jörg Haider

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Selten kommt es vor, dass Österreicher sich als Trendsetter fühlen. Was den Umgang mit Rechtspopulismus betrifft, dürfen wir das. Mit Jörg Haider waren wir da ganz vorn mit dabei. Unsere deutschen Nachbarn hingegen sind Spätzünder. Erst dreißig Jahre nach uns sind sie erstmals mit einer starken rechtspopulistischen Kraft konfrontiert; stehen sie vor jenem tückischen, rutschigen, unsicheren Terrain, das uns seit Jahrzehnten vertraut ist. Man kann darauf viele Fehler machen – die meisten davon haben wir gemacht, einige gleich mehrmals. In diesen Tage können wir, erste Reihe fußfrei, zuschauen, wie die Deutschen hier ihre ersten Schritte ausprobieren, forsch die einen, zaghaft die anderen. Man empfindet dabei ein gewisses Deja-Vu.

  1. Die Unsicherheit beginnt bei der Frage, ob man mit AfDlern überhaupt reden dürfe. Was man bloß sagen solle, wenn einer in der Bundestags-Cafeteria neben einem sitzt? Was tun, wenn einer in der Fußballmannschaft mitspielen will? Darf man mehr als „Guten Tag“ sagen – oder nicht einmal das? Nur ja nicht anstreifen, mit denen reden wir gar nicht – das war auch gegenüber FPÖlern lange die Losung. Unvergesslich die EU-Gipfel nach der FP-Regierungsbeteiligung, bei denen alle den freiheitlichen Minsterinnen so weiträumig auswichen, als hätten sie eine ansteckende Krankheit. Gebracht hat das nichts. „Wir werden ausgegrenzt, das ist unfair“, lautet der weinerliche Sermon der Rechtpopulisten, der damit permanent bekräftigt wird.
  2. „Die wissen gar nicht, was sie tun“, heißt es in Deutschland oft über AfD-Wähler. Anders als die Anhänger anderer Parteien, sagt man, wählten diese Leute aus Dummheit. Unabhhängig davon, ob das stimmt oder nicht – diese offene Abwertung trägt nicht gerade dazu bei, das Verhalten dieser Menschen zu verändern. „Deplorables“ („Bedauernswerte“), nannte Hillary Clinton die Trump-Anhänger; „when they go low, we go high“, sagte sie. Es war wohl ein wesentlicher Beitrag zu ihrer Niederlage. Man fühlt sich zwar gut, wenn man auf andere hinunterschaut. Aber bei denen, auf die hinuntergeschaut wird, erzeugt das Kränkung und Zorn. Sie sehen sich bestätigt in ihrer Überzeugung, von „denen da oben“ nicht verstanden zu werden. Rachegelüste weckt es außerdem.
  3. Auf jede Provokation reagieren und ständig „Skandal!“ schreien – diesen Sport betrieb Österreich jahrzehntelang mit Leidenschaft; Jörg Haider freute sich riesig darüber. Er war ja auch ein Meister dieses Fachs. Eine absichtliche Unverschämtheit hier, ein gezielter Tabubruch dort – schon war er wieder auf allen Magazincovers. Mit Worten wie „Einsperren!“, „Jagen!“, „Ausmisten!“ drängen sich nun die AfDler ins Zentrum der Aufmerksamkeit – und prompt dreht sich auch in Deutschland alles um sie. Der Provokateur wird zum Sonnengestirn. Offenbar, lautet die Botschaft, hat er Anziehungskranft, also muss er wichtig sein. Und wenn ich mich ihm anschließe, werde auch ich wichtig genommen.
  4. Ja, selbstverständlich haben auch die Nazis mit solchen Methoden gearbeitet. Und der „Stürmer“ mit ähnlicher Diktion. Aber nach dreißig Jahren österreichischer FPÖ-Erfahrung könnte man auch in Deutschland wissen: Es konktraproduktiv, dieses Argument allzu häufig zu verwenden. Theoretisch zielt die Technik der Nazi-Entlarvung auf rechtspopulistische Wähler ab, die sich selbst nicht als Nazis sehen. Man will damit einen Keil zwischen sie und ihre verbalradikalen Politiker treiben. Praktisch wirkt das jedoch häufig umgekehrt: Die Wähler fühlen sich zu Unrecht beschuldigt, und solidarisieren sich erst recht mit ihren Politikern. Echte oder vermeintliche Nazis warten deshalb bloß darauf, dass jemand die „Nazi-Keule“ auspackt. Einen größeren Gefallen kann man ihnen gar nicht tun. Dann können sie losheulen, sich beschweren, und sind von der unangenehmen Last befreit, in der Sache Argumente finden zu müssen.
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One Response to Liebe Deutsche – wo ihr jetzt seid, sind wir schon lang

  1. Tom Beyer sagt:

    So ganz unbedarft im Umgang mit Rechtspopulismus sind wir Deutschen nach REP, DVU, NSU und aktuell Pegida und AfD nun doch nicht.
    Ich – als Deutscher in Ö – empfinde mich ebenfalls in der „ersten Reihe fußfrei“, nicht wenig verwirrt beobachtend wie denn nun Österreich mit den fast (all)täglichen Einzelfällen umgeht oder für mich gefühlt eher arrangiert.

    Was in Deutschland in der Form nicht denkbar ist: ein Regierungsmitglied das mehrmals am Balkan zündelt, eine Regierungspartei die sich offiziell zur EU bekennt um dann im EU Parlament offene Allianzen mit den extremen EU Gegnern zu schmieden, Krim Besuche und Krim Konferenzen, intensive Kontakte zu demokratiefeindlichen Staatsführeren in Europa, usw usw

    Dieses Dulden einer gelebten politischen Doppelmoral wäre in D nicht denkbar. Zumindest aus kosmetischen Gründen wären Rücktritte notwendig, ohne das auch nur ansatzweise über etwaige Verbindungen oder Wurzeln in bzw. zur extrem-rechten Szene diskutiert werden müssten. In D stolpern Politiker in Führungspositionen über „Kinder statt Inder“, was im Vergleich zu den aktuellen Ereignissen in Ö eher ein banaler Grund ist, wo Minister sogar Flüchtlinge in „Lagern konzentrieren“ wollen.

    Der Aspekt der gefühlten oder realen „Nazinähe“ kommt ergänzend zu der (in Deutschland undenkbaren) gelebten Doppelmoral dieser Regierungspartei hinzu. Erschwerend: die gelebte Tagespolitik kommt von einer Partei, die ihre Wurzeln im Nationalsozialismus hat. Das an sich muss nun erst einmal gar nichts bedeuten, denn bspw. „Die Linke“ hat sicher ihre Wurzeln in der ehemaligen SED. Es kommt aber darauf an, was man mit seinen Wurzeln macht.

    „Machen“ sieht so aus: wöchentlich kommen seit Monaten stets als „Einzelfall“ bezeichnete mehr oder weniger schwerwiegende „nazinahe“ Personen und Handlungen hoch, manchmal ist es auch gedrucktes Liedgut. Einmal heißt es „Jetzt erst recht“, ein anderes mal wird halt schnell „beurlaubt“. Um davon abzulenken wird dann eine sich selbst untersuchende Historikerkomission eingesetzt, und zudem noch der ganze Journalismus als Quelle des eigentlichen Übels diffamiert.

    Auch das kennen Deutsche aus eigenen Erfahrungen im Umgang mit rechten Parteien und rechten Politikern. Wir kennen Ministerpräsidenten, die Richter am Volksgerichtshof waren und deshalb abdanken mussten. Wir kennen sogar über Jahrzehnte vom „Staat“ vertuschte Umtriebe und Morde einer rechten Terrorvereinigung. Was mich als Deutschen nun aber wirklich erstaunt und die Augenbrauen hoch ziehen lässt: der gesellschaftliche Gewöhnungseffekt in Österreich einerseits, aber noch viel mehr das Verhalten des anderen eigentlich „stärkeren“ Partners in der Regierung.

    Das laute Schweigen der ÖVP Führung zu all diesen Ereignissen, das ist das wirklich undenkbare für vergleichbare Ereignisse in Deutschland. Obwohl wir mit Kohl und Merkel sicher die professionellsten Aussitzer im Kanzleramt erleben durften und noch dürfen, hätten beide trotz ihrer Aussitzen-Profession handeln müssen, um Schaden von sich selbst abzuwenden. Dieses Handeln würde nicht zwangsläufig einer inneren Überzeugung folgen, sondern vielmehr einem unausgesprochenen politischem Konsens: Wer so doof ist das so etwas an die Öffentlichkeit kommt, muss gehen. In Österreich hingegen wird das laute Schweigen als Führungsstärke interpretiert, es steigt die Zustimmung zum Kanzler.

    Es mag sein das wir Deutschen beim Kontakt mit offenem oder verstecktem Nazitum noch nicht den richtigen Weg gefunden haben. Wir benutzen noch nicht einmal Worte wie „Hitlerbauten“. Wer aber bei uns schon längst geteert und gefedert worden wäre: der Vizekanzler. Nicht wegen seiner fragwürdigen rechtslastigen Wortakrobatik, sondern wegen seiner poltischen Fehltritte als Stellvertreter des Kanzlers. Das ist sicher auch eine gelebte deutsche Doppelmoral, sehr effizient ist sie dennoch.

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