Wo soll man wohnen, wenn man im Monat nur 520 Euro hat? Und was gibt es dann noch zu essen?

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Es ist Weihnachten. Angesichts der tausenden Krippenspiele, die derzeit in Kindergärten und Pensionistenheimen aufgeführt werden, stellt sich die dieselbe Frage wie bei Joseph und Maria vor 2000 Jahren: Wo wohnt man, wenn man kein Geld hat? Die Regierung hat in ihrem Programm nun festgeschrieben, was sie schon im Wahlkampf versprach: Die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge wird gekürzt. Maximal 520 € soll eine Einzelperson im Monat bekommen; eine Familie oder Wohngemeinschaft maximal 1500 €, unabhängig davon, wie viele Menschen von diesem Geld leben. (Eine Regelung, die auch einheimische kinderreiche Familien treffen wird.)

Ich kann die Logik dahinter nachvollziehen, und verstehe die Signale, die die Regierung damit aussenden will. Erstens die Botschaft an alle Flüchtlinge in der Türkei, Libyen oder Afghanistan; sie lautet: Kommt nicht nach Österreich. Zweitens an alle Arbeitslosen im Land, die mit dem Gedanken spielen, sich aus Bequemlichkeit auf Dauer in der Mindestsicherung einzurichten. Die Botschaft an sie lautet: Von Sozialleistungen kann man nicht leben, hebt euren Hintern und sucht einen Job. Drittens an alle Wähler von ÖVP und FPÖ. Da lautet die Botschaft: Schaut her, wir machen Flüchtlingen das Leben schwer, damit sich alle Nicht-Flüchtlinge besser fühlen. So weit, so verständlich. Man soll sich schließlich nicht wundern, wenn eine Regierung genau das macht, wofür sie gewählt wurde.

Was mir jedoch fehlt, sind die Antworten auf die praktischen Fragen, die sich stellen, wenn man die symbolischen Botschaften angebracht hat. Und die gesellschaftlichen Folgen, die das dann nach sich zieht. Konkret: Wo soll ein Mensch, der ein Monatsbudget von 520 Euro hat, in einer Stadt wie Wien wohnen? Im Obdachlosenasyl, auf meinem Sofa, in Kellern, am Campingplatz? Wovon soll er Essen kaufen, Waschpulver, Schuhe und Schulhefte für die Kinder, nachdem er seine Miete bezahlt hat? Und daran anschließend: Was haben wir anderen, Reicheren davon, wenn Menschen um uns herum im Elend leben? Macht es unser Leben angenehmer? Wollen wir wirklich über Obdachlose steigen beim Weihnachtseinkauf?

Um es durchzudeklinieren: Ein Zimmer in Wien kostet 500 Euro. Flüchtlinge zahlen dafür deutlich mehr als Einheimische, denn sie können von Glück reden, wenn sie überhaupt irgendwo einen Mietvertrag bekommen. Wie aber mietet man ein 500-Euro-Zimmer mit 520€ im Monat? Stockbetten reinstellen und vier Personen reinschlichten, wie zu Zeiten der Bettgeher vor hundert Jahren – das ist eine Möglichkeit (und wird derzeit in Wien ausgiebig praktiziert). Mit der 1500€-Grenze für Wohngemeinschaften wird es allerdings damit vorbei sein. Ähnlich das Dilemma für Mehrkindfamilien. Wer jetzt 1000€ Miete zahlt (Billigeres gibt es für Flüchtlinge nicht am freien Markt), wird ausziehen müssen. Wohin?

Bleibt also: einen Job finden. Was grundsätzlich eine großartige Idee ist. Nur konkret den Haken hat, dass es für Menschen, die erst wenig Deutsch sprechen, fast keine Jobs in Österreich gibt. Genau deswegen schickt das AMS Flüchtlinge ja in Intensiv-Sprachkurse, versucht, an ihre mitgebrachten Kenntnisse anzuknüpfen, und sie so zu qualifizieren, dass sie am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ja – es dauert ein paar Jahre, bis jemand die Ausbildung zur Pflegehelferin abschließt, oder seinen Lehrabschluss als Mechaniker anerkannt bekommt. Gesellschaftlich gesehen, ist das jedoch eine produktivere Investition, als wenn man Akademikerinnen putzen schickt.

Derzeit kann man in dieser Zeit der Qualifizierung von der Mindestsicherung leben. Gibt es nur noch 520 Euro, geht das nicht mehr. Dann werden zehntausende Menschen ihre Kurse abbrechen müssen, um sich mit Zettelverteilen, Autowaschen, Rosenverkaufen oder Betteln über Wasser zu halten. Man wird sie auf der Straße sehen, wie auch die Obdachlosen. Aber was haben wir davon? Ist es sinnvoll? Wird es uns deswegen besser gehen? Ich glaube nicht.

 

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