Die Wirtschaftskammer ist nicht in der Lage, die Misstände in der 24-Stunden-Betreuung zu beheben. Nun will die Gewerkschaft übernehmen.

für den „falter“

In der 24-Stunden-Betreuung rumort es. Slowakische und rumänische Medien haben die Nöte ihrer in Österreich arbeitenden Bürgerinnen entdeckt: In der Slowakei war es eine Serie tödlicher nächtlicher Transportunfälle, die das Thema ins öffentliche Bewusstsein brachten. In Rumänien warf ein Gerichtsprozess ein grelles Licht auf Misstände: Eine Vermittlungsagentur klagte eine Facebook-Gruppe, in der sich Betreuerinnen miteinander austauschen, wegen übler Nachrede (Falter xy). Immer mehr wird über die unseriösen Methoden bekannt, mit denen manche Agenturen versuchen, ihre Profite zu maximieren. Sowohl bei Betreuerinnen, als auch bei seriösen Agenturen, als auch bei Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen wächst das Bedürfnis nach Transparenz und ordentlichen Standards in der Branche.

„Wir gehen das Thema jetzt frontal an“, sagt Franz Binderlehner von der „vida“, der Gewerkschaft für Verkehr und Dienstleistungen. Das ist eine überraschende Ankündigung. Denn die 24-Stunden-Betreuerinnen sind selbstständige Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) – und für die fühlte sich die Gewerkschaft lange Zeit unzuständig. „Der ÖGB tat sich schwer, hier eine Linie zu finden“, gibt Binderlehner zu. Angesichts wachsender Kohorten hart arbeitender Menschen, die formell selbstständig, aber real von Auftraggebern abhängig sind, könne man jedoch nicht länger tatenlos zuschauen. „Wenn sie wollen, kriegen die 24-Stunden-Betreurinnen bei uns volle Unterstützung“, so Binderlehner. Andocken könnten sie bei der vidaflex, in der auch andere EPUs organisiert sind, und dort Hilfe bei Versicherung, Verträgen, Fortbildung und Buchhaltung bekommen.

Das mittelfristige Ziel: Die Verhandlungsposition der Betreuerinnen zu stärken. Das langfristige Ziel: Matching-Platformen zu entwickeln, wo Betreuerinnen und Kunden einander direkt finden können. „Ausbeuterischen Agenturen wäre dann die Geschäftsgrundlage entzogen“, so Binderlehner.

Die Wirtschaftskammer, wo die 60.000 Betreuerinnen derzeit Mitglied sind, war bisher nicht in der Lage, deren Interessen wirksam zu vertreten. Denn der WKO gehören gleichzeitig auch die Agenturen an – und diese setzen sich bisher stets durch. Insbesondere die sogenannten „Treuhand- und Inkassovollmachten“ sind problematisch: Damit übertragen Betreuerinnen ihren gesamten Schrift- und Geldverkehr ihrer Agentur. Diese erledigt dann in ihrem Namen Behördenwege, kassiert von den Familien das Honorar, führt die Sozialversicherungsbeiträge ab, und zahlt erst dann den Rest an die Betreuerin aus. Die Agentur wird damit de facto zum Arbeitgeber, die Betreuerin wird abhängig und ausbeutbar – freilich ohne alle Rechte, die ihr als richtige Angestelle zustünden. Christian Elsner, Geschäftsführer von „Elsner Pflege“, sagt offen: „Seien wir ehrlich: Das ist eindeutig Scheinselbstständigkeit. Manche Agenturen sind ja sogar so blöd, „Lohnzettel“ draufzuschreiben.“

Auf Betreiben einiger Agenturen blieb die „Inkassolösung“ – gegen die Stimmen der Betreuerinnen – jedoch nicht nur erlaubt, sondern steht sogar in den Musterverträgen auf der Website der WKO. Andreas Herz, Obmann des Fachverbands der Personenbetreuer, verteidigt das: „Man muss die ja nicht verwenden, wenn man nicht will.“ Auch über all die anderen Problembereiche, von überteuerten Fahrtendiensten über überhöhte Provisionen bis hin zu gefälschten Diplomen, hat er wenig zu sagen. „Mir wurde das alles noch nie vorgelegt“, sagt er, „ich habe keine Möglichkeit, da etwas zu tun“, „für die Kontrolle sind die Bezirkshauptmannschaften zuständig“.

Auch das Problem der Scheinselbstständigkeit sieht Herz nicht. „Wenn das seit zehn Jahren so ist, ohne dass jemand etwas einzuwenden hat, dann ist es wohl richtig so“, sagt er. „Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat“.

Bildtext: Die Betreuerin Elena Popa, von einer rumänischen Agentur wegen übler Nachrede verklagt, wurde vergangene Woche zu 5000 Euro Schadenersatz verurteilt. Sie legt gegen das Urteil Berufung ein.

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