Wir haben einen in politische Intrigen verstrickten Verfassungsschutz und eine von falschen Prioritäten abgelenkte Polizei: Mein subjektives Sicherheitsgefühl hat sich verschlechtert.

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Sicherheit ist wichtig, sagt die Politik. Das ist richtig. Wobei es zwei unterschiedliche Arten von Sicherheit gibt. Die erste Art stellt sich in vertrauter Umgebung ein. Man erinnert sich an Omas Küche: Es roch dort stets nach frischem Guglhupf, der Ofen war noch warm, die Oma stellte einen Kaffee hin, es war immer dasselbe Häferl, und dazu sagte sie: Hier bei mir wird dir nichts passieren. Mach dir keine Sorgen. Ich kümmere mich.

Die zweite Art von Sicherheit ist die öffentliche. Sie trägt Uniform und Waffen, manchmal sogar Vollvisierhelm, und wird verkörpert durch die sogenannten „Sicherheitskräfte“, Polizei und Heer. Diese Art von Sicherheit ist nicht heimelig, sondern wehrhaft. Sie braucht gute Ausbildung, eine technische Ausrüstung, die auf dem neuesten Stand ist, Expertise, Erfahrung, eine nüchterne Einschätzung verschiedenster Gefährdungslagen, und professionelles Management. Öffentliche Sicherheit basiert auf klaren Regeln, Berechenbarkeit, Sichtbarkeit der Staatsgewalt und schnellen Reaktionen im Krisenfall. Sie sorgt dafür, dass wir uns nicht nur bei der Oma, sondern auch an unvertrauten Orten sicher fühlen können. Denn der Staat verspricht uns: Dir wird nichts passieren. Mach dir keine Sorgen. Ich kümmere mich.

Gemeinsam erzeugen diese beiden Arten von Sicherheit das oft beschworene „subjektive Sicherheitsgefühl“. Es deckt sich nicht zwangsläufig mit der objektiven Sicherheitslage, dennoch ist es psychologisch wichtig. Menschen werden nämlich unrund, wenn sie sich unsicher fühlen. Sie igeln sich ein, kriegen Angst. Oder sie reagieren gereizt, aggressiv, gehen präventiv auf andere los – und gefährden damit erst recht die Sicherheit. Das war spürbar in Österreich in den letzten Jahren. Eines der Kernversprechen unserer neuen Regierung war daher, das subjektives Sicherheitsgefühl seiner Bürger und Bürgerinnen zu erhöhen.

Nach nur wenigen Wochen muss man nun jedoch feststellen: Funktioniert hat das bisher nicht, im Gegenteil. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT), das eigentlich dazu da wäre, uns vor Spionage und Attentaten zu schützen, ist führungslos, von internen Intrigen zerrüttet, und wegen eines Kriegs zwischen alten ÖVP-Seilschaften und machthungrigen FPÖ-Herausforderern handlungsunfähig. Zwischen Hausdurchsuchungen und Zwangsbeurlaubungen kann man wohl kaum arbeiten. Der Informationsaustausch mit westlichen Geheimdiensten liegt offenbar schon länger darnieder – weil diese befürchten, brisante Informationen würden via FPÖ nach Russland weitergeleitet. Dabei wäre Extremismusbekämpfung grade jetzt wichtig. Islamisten, Linksradikale, Neonazis, Staatsverweigerer, Identitäre, Reichsbürger: Statt all diese Netzwerke beobachten zu können, steht die Leiterin des Extremismusreferats derzeit ohne Computer, Handies und Unterlagen da. Vorwürfe gibt es gegen sie zwar keine; ihre Recherchen sind bis auf weiteres aber wohl lahmgelegt. Wem nützt das – außer den Extremisten?

Auch die sonstigen Prioritäten der Sicherheitspolitik scheinen der tatsächlichen Sicherheit im Land nicht wirklich förderlich. Während es wichtig war, rasch möglichst viele Burschenschafter an Schaltstellen in Ministerbüros und Behörden zu setzen, wurden Freiwillige, die sich jahrelang in der Deradikalisierungsarbeit mit Jugendlichen engagierten, abgeschoben. Und die Fremdenpolizei scheint dermaßen intensiv damit beschäftigt, gut integrierte afghanische Lehrlinge außer Landes zu schaffen, dass sie auf einen verurteilten afghanischen Straftäter vergaß, der selbst bei der Behörde vorsprach, um freiwillig auszureisen – und dann vier Menschen niederstach.

Mein subjektives Sicherheitsgefühl jedenfalls hat sich vergangene Woche deutlich verschlechtert. Ich hätte gern Sicherheitskräfte, die ihre Arbeit tun. Hoffentlich nimmt jemand meine Sorgen und Ängste ernst.

 

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