Die UNDOK half Schwarzarbeitern, sich gegen Ausbeutung zu wehren. Jetzt muss die Beratungsstelle zusperren: Das FP-Sozialministerium zahlt nicht mehr.

für den „falter“

Im ÖGB-Gebäude, dem Catamaran am Donauufer, werden Kisten eingepackt. Fünf Teilzeit-Angestellte sind per Ende Mai zur Kündigung angemeldet. Weil in den letzten Wochen noch Überstunden abgebaut werden müssen, sind die Öffnungszeiten bereits drastisch reduziert – nur noch einmal die Woche, Mittwochs, steht man für letzte Gespräche zur Verfügung. In vier Wochen ist dann wohl vorbei: Die UNDOK, die österreichweit einzige Beratungsstelle für Menschen, die ohne Papiere arbeiten, wird zusperren. Schwarzarbeiter, die von ihren Arbeitgebern ausgebeutet worden, haben dann noch weniger Chancen, zu ihrem Recht zu kommen.

Um viel Geld geht es nicht. Bisher finanzierte das Sozialministerium die UNDOK mit 130.000 Euro im Jahr, einen kleinen Rest steuerten die Gewerkschaften bei. Bisher wurde die Finanzierung stets zu Jahresbeginn routinemäßig verlängert. Seit die neue Regierung im Amt ist, herrscht jedoch Funkstille. Per Ende Mai läuft die Finanzierung aus, von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gibt es bisher keinerlei Signal, dass sie an der Arbeit des Büros weiter interessiert wäre. Wie passt das zusammen mit den Beteuerungen der FPÖ, die Interessen der „kleinen Leute“ und der „hart arbeitenden Menschen“ zu vertreten? Von der Ministerin gibt es dazu bisher keine Antwort.

Wie viele Menschen in Österreich ohne gültige Arbeitspapiere ihren Lebensunterhalt verdienen, kann niemand seriös schätzen. Es kann auf vielerlei Weise passieren: Studierende aus Nicht-EU-Staaten etwa dürfen höchstens 20 Stunden pro Woche erwerbstätig sein. Asylwerber dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – gar nicht arbeiten. Es gibt verschiedenste Visa für Künstler, Selbstständige oder Ehepartner, die keine Arbeitsgenehmigung beinhalten. Oder aber: Der Arbeitgeber meldet einen einfach nicht an.

Wie etwa bei Herrn R. aus Serbien. Der arbeitete bei einer Autohandelsfirma, die jedoch nie eine Beschäftigungsbewilligung beantragte, noch ihn bei der Sozialversicherung meldete. Nach einem Arbeitsunfall rief der Chef nicht die Rettung, sondern ließ R. erst die Firmenkleidung ausziehen und mit einem Privatauto ins Spital fahren. Nach der Amputation zweier Zehen bekam Herr R. schließlich eine Spitalsrechnung über 43.000 – weil er, ohne das zu wissen, nie krankenversichert war.

Oder Frau B. aus der Mongolei. Die junge Frau lebt mit einem Studentenvisum in Österreich, und arbeitete zwei Jahre lang als Hilfsköchin in einem asiatischen Restaurant. Als sie sich gegen überlange Arbeitszeiten und sexuelle Übergriffe zu wehren begann, verweigerte ihr der Chef den Lohn.

Besonders berüchtigt für ausbeuterische Methoden sind die Gastronomie, die Baubranche und das Reinigungsgewerbe, doch auch in der Landwirtschaft kommt es vor, dass Stundenlöhne von 2 oder 3 Euro gezahlt, endlose Überstunden verlangt, oder Teile des versprochenen Lohns zurückgehalten werden. Viele der Betroffenen kennen ihre Rechte nicht. Fehlende Papiere machen sie zusätzlich erpressbar. Das macht ihre Arbeitskraft besonders billig. Vom Arbeitgeber werden sie häufig mit falschen Informationen abgespeist, berichtet UNDOK-Sprecher Can Gülcü: „Der arbeitsfreie Sonntag gilt nur für Christen“ wird ihnen etwa erzählt, oder: „Weil du keine Papiere hast, hast du keine Chance, wenn du dich irgendwo beschwerst.“

Doch das stimmt nicht. Was nicht nur die Betroffenen, sondern auch die wenigsten anderen Menschen wissen: Arbeitnehmerrechte – Kollektivvertrag, Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungspflicht – gelten immer. Auch für Menschen, die undokumentiert arbeiten. So steht es in einer EU-Übereinkunft, der sogenannten „Sanktionsrichtlinie“ von 2009: Auch wer illegal arbeitet, hat Anspruch auf nachträgliche Versicherung, kann ausständigen Lohn einklagen, und alle Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies auch tatsächlich passiert.

UNDOK hat diese Aufgabe für Österreich 2014 übernommen. 550 Betroffene haben hier seither Rat gesucht, und man hat versucht, für sie so viel wie möglich herauszuholen. Nicht immer bedeutet das, gegen die betrügerische Firma vor Gericht zu ziehen; auch die Anzeige bei der Finanzpolizei steht nicht im Mittelpunkt. „Man muss strategisch vorgehen und verhandeln“, erklärt Gülcü. In manchen Fällen muss man aufpassen, dass die Opfer nicht ihren Aufenthaltstitel verlieren. In anderen „reicht schon unser erster Brief an den Arbeitgeber, damit er zahlt.“ Es ist vorgekommen, dass Chefs persönlich mit Bargeld vor der Tür stehen, um die Sache zu bereinigen – „einer hat Ratenzahlung angeboten.“

Kollegen ohne Arbeitspapiere „Kollegen“ zu nennen, und mit ihnen solidarisch zu sein – für viele gestandene Gewerkschafter war das anfangs gar nicht so einfach. Man war es lang gewöhnt, nur für die eigenen Leute – die Mitglieder – zu kämpfen, häufig auch protektionistisch. Illegal Arbeitende wurden da häufig nicht als Verbündete, sondern als unfaire Konkurrenz wahrgenommen, man sprach von „Lohndrückern“ und „Sozialdumping“. Es hat einiges an Überwindung gebraucht, bis die Gewerkschaften zur Erkenntnis gelangten, dass man das am wirkungsvollsten bekämpft, indem man den Illegalen den Rücken stärkt.

Anders sah das jedoch immer schon die FPÖ. Nach außen hin schrieb sie zwar den „Kampf gegen die Schwarzarbeit“ auf ihre Fahnen. Doch als die UNDOK gegründet wurde, war ihr das gar nicht recht. „Personen, die ohne Arbeitsgenehmigung einer Beschäftigung nachgehen, verstoßen in vollem Bewusstsein gegen geltendes Recht, und werden dann auf Kosten der österreichischen Steuergeld- und Zwangsbeitragszahler beraten!“ empörte sich FPÖ-Abgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein 2014 in einer dringlichen Anfrage an den damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und wollte wissen: „Wie hoch war die Förderung für die Gründung des Vereins UNDOK?“ „Gab es darüber hinaus weitere Förderungen Ihres Ressorts?“

„Die Bekämpfung der Schwarzarbeit war und ist mir ein wichtiges Anliegen, um Wettbewerbsverzerrungen und Ausbeutung von Arbeitskräften zu verhindern“, antwortete Hundstorfer damals, und gab bereitwillig die Höhe der jährlichen Fördersumme an.

Heute, aus dem FP-geführten Sozialministerium, klingt die Antwort deutlich anders. Sie besteht aus zwei dürren Sätzen: „Es gibt hier unterschiedliche Zuständigkeiten (Sektion V, VI und VII). Derzeit befindet sich diese Angelegenheit in Bearbeitung und über eine weitere Förderung wurde noch nicht entschieden.“

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