Die Einsparungen sind minimal, der politische Flurschaden ist riesig: Die Regierung macht Schluss mit emanzipatorischer Gleichstellungspolitik.

eine Analyse für den Falter

Frauenministerin ist normalerweise kein Job, bei dem man sich sehr beliebt macht. Johanna Dohnal, die Österreich nachhaltig verändert hat wie nur wenige Menschen, war Zeit ihres Lebens Zielscheibe von Hass – obwohl man in ihrer Amtszeit noch Briefe mit der Schreibmaschine tippen musste, um Öffentlichkeit zu finden. Über Helga Konrad (SPÖ) und ihre „Ganze Männer machen Halbe-halbe“-Idee ergoss sich kübelweise Hohn und Häme – obwohl das, aus heutiger Sicht betrachtet, eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Kampagnen überhaupt war. Maria Rauch-Kallat (ÖVP) wiederum zog sich den Zorn der halben Nation zu, indem sie die großen Töchter dieses Landes in der österreichischen Bundeshymne vorkommen lassen wollte. Als schließlich Gabriele Heinisch-Hosek an der Reihe war, war schon die Meute in den sozialen Medien los.

Gute Frauenministerinnen wussten immer, dass sie auf heiklem Terrain unterwegs sind. Dass es bei der Gleichberechtigung der Geschlechter stets um Macht, Geld und Liebe geht – also um alles. Und dass der Widerstand in den eigenen Reihen oft genauso erbittert sein würde wie bei den politischen Gegnern. Gute Frauenministerinnen kämpften stets gegen die Machos in der eigenen Partei, und machten sich dort Feinde. Gleichzeitig konnten sie auf eine gewisse Grundsolidarität von Frauen jenseits der Parteigrenzen zählen.

Mit dieser Ära ist es nun ganz offensichtlich vorbei. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat sich keinen Hass zugezogen und keinen einzigen Macho zum Feind gemacht – schlicht deshalb, weil sie keine erkennbare Politik im Interesse von Frauen macht. Im Gegenteil: Jetzt wird abgewickelt, und der Ministerin kommt bloß die Rolle zu, dies in vorgestanzten Sätzen öffentlich zu rechtfertigen.

Diese Regierung hat einen Plan. Sie setzt an verschiedenen Stellen unseres politischen Systems an: Hier eine kleine Getzesänderung, da eine Budgetkürzung, dort eine Steuererleichterung. Doch wenn man, wie bei „Malen nach Zahlen“, all diese isolierten Punkte miteinander verbindet, kommt langsam, aber immer deutlicher, das große Bild zum Vorschein: Diese Regierung ist fest entschlossen, mit der Gleichstellungspolitik Schluss machen.

  1. Die Frauenministerin und die Frauenbewegung

Über mehrere Jahrzehnte hinweg ist zwischen Frauenministerium und Frauenbewegung eine Beziehung gewachsen: Man weiß, dass es einander gibt, ist froh, dass man einander hat und ähnliche Ziele verfolgt – auch wenn man nicht auf demselben Schiff unterwegs ist. Öffentliche Institutionen (Schulen, Universitäten, Arbeitsmarktservice, Gerichte, Polizei, Spitäler, Sozialämter) pflegen Beziehungen zu unzähligen NGOs im ganzen Land, die aus verschiedensten Strömungen der Frauenbewegung hervorgegangen sind – Beratungsstellen, Kulturvereine, Forschungs- und Bildungsinitiativen, Gewaltschutzeinrichtungen, Medien. Man spielt einander in die Hände, ergänzt einander.

Schulen buchen (etwa bei Vereinen wie „Selbstlaut“ oder „poika“) Workshops, wenn es um Gewaltprävention, Sexualaufklärung oder Konflikte zwischen Buben und Mädchen geht. Das AMS schickt planlose Mädchen an Vereine wie „Sprungbrett“ weiter, wo sie sich über Talente und Berufswunsch klarwerden können. Sozial- oder Jugendämter können Klientinnen mit komplexen Problemlagen an das Frauengesundheitszentrum „FEM Süd“ verweisen, an „Orientexpress“ (eine interkulturelle Beratungsstelle), oder an viele andere. Und die Polizei ruft „LEFÖ“ an, wenn sie am Straßenstrich einem Opfer von Menschenhandel begegnet.

Darüber, wie wertvoll solche zivilgesellschaftlichen Strukturen sind, war man sich bisher grundsätzlich einig. Man kann hier niederschwellig Frauen erreichen und auffangen. Man entschärft Konflikte im Alltag, ehe sie eskalieren, greift vermittelnd zwischen Bürgern und Behörden ein. In diesen NGOs wird, wie es die Politikissenschaftlerin Birgit Sauer formulierte, „Denkarbeit für Gleichberechtigung“ geleistet, gleichzeitig hat sich hier über die Jahrzehnte enorme praktische Expertise angesammelt. Selbstverständlich wird dabei nicht jede Stunde Arbeit abgerechnet und staatlich alimentiert, im Gegenteil: Es war und ist viel ehrenamtliches Engagement dabei.

Den Frauenministerinnen kam stets die Aufgabe zu, diesen Strukturen den Rücken zu stärken und mit Förderungen beim Überleben zu helfen. Sie taten das, über weltanschauliche Grenzen hinweg, auch dann gern, wenn sie von der ÖVP kamen: Maria Rauch-Kallat etwa kämpfte leidenschaftlich für verschiedenste Fraueninitiativen und hielt kontinuierlich Kontakt. Sogar der umstrittene Herbert Haupt, Frauenminister in der ersten schwarz-blauen Koalition, reihte sich indirekt in diese Tradition ein. Mit der Gründung der berühmten Männersektion VI/6 setzte er sich zwar inhaltlich vom Feminismus ab. Strukturell jedoch versuchte er damit, auf Männerseite etwas ähnliches zu etablieren, wie das, was die Frauenbewegung für Frauen geschaffen hatte: Forschung, Bewusstseinsarbeit und zivilgesellschaftliche Initiative.

Unter Schwarz-Blau II wird das alles nun brüsk vom Tisch gewischt. Die Liste der NGOs, denen die Förderungen existenzbedrohend zusammengestrichen werden, reicht von den feministischen Zeitschriften „Anschläge“ und „Frauensolidarität“ über den Kleinbäuerinnenverein „Campesina“ und die Kulturinitiative „Frauenhetz“ bis hin zu Frauen- und Familienberatungsstellen im ganzen Land. „Fördergelder müssen in Relation zur Leistung vergeben werden“, teilte Bogner-Strauß via Radio dem „Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern“ mit; persönliches Gespräch suchte sie keines. Anderen NGOs schickte sie noch ein paar hämische Worte hinterher, die deren Arbeit abwerteten: Es handle sich um „Projekte, die getanzte Proteste gemacht haben“ sowie um „Lesezirkel“.

Um viel Geld geht es bei den Kürzungen nicht. Heuer werden 179.000€ eingespart, nächstes Jahr weitere 230.000 (zum Vergleich: allein der Pilotversuch für Tempo 140 auf der Westautobahn kostet 311.000€). Gleichzeitig verzichtet der Staat damit auf ein riesiges Reservoir an wertvoller Expertise, und zertrümmert eine Achse, die viel zur Stabilität der Gesellschaft beigetragen hat.

Warum? Wem ist damit gedient, Beratungsstellen auszuhungern? Sinn macht das alles nur, wenn man die Zivilgesellschaft gezielt bestrafen will. Wenn man sich von ganz rechts Applaus dafür erhofft, den verhassten Feministinnen und „Grüninnen“ eins auszuwischen. Und wenn es einem eventuell sogar gelegen kommt, dass gesellschaftliche Konflikte eskalieren.

  1. Der Gewaltschutz und die Flüchtlinge

Kürzungen bei so vielen Vereinen seien notwendig, weil diese Regierung einen neuen Schwerpunkt setzen wolle, sagt Bogner-Strauß: „Gewaltschutz ist uns ganz wichtig. Das ist unser Fokus. Wir wollen den Opfern helfen.“ Wer wird da widersprechen wollen, angesichts von 16 Frauenmorden, die allein schon heuer im familiären Umfeld stattgefunden haben? Vordergründig könnten sich beim Thema Gewaltschutz Rechts und Links einig sein – denn Law-and-Order-Maßnahmen („Null Toleranz gegen Gewalttäter“, „strenge Strafen“) lassen sich unter diesem Motto ebenso umsetzen wie feministische Bewusstseinarbeit (Aufklärung, Prävention, sexuelle Selbstbestimmung). Doch bei genauerem Hinhören ist es mit der Eingkeit zum Thema nicht weit her. Nicht einmal innerhalb der Koalition.

Paradox ist etwa, dass auch NGOs, die sich explizit dem Gewaltschutz widmen, von den Kürzungen betroffen sind. Die regelmäßigen Treffen zwischen Polizei und den „Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie“, bei denen man sich über besonders gefährliche Täter austauschte, werden eingestellt („kein Mehrwert erkennbar“, lautete das Urteil). Das Innenministerium, das seine Polizistinnen und Polizisten bisher in regelmäßigen Workshops durch Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser zum Thema familiäre Gewalt schulen ließ, hat das Budget dafür komplett gestrichen (siehe Falter xx). Und im Regierungsprogramm fehlt überhaupt das Wort „Frauenhäuser“: Die wichtigsten Schutzeinrichtungen des Landes, wo seit Jahrzehnten Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind, Unterschlupf finden, werden darin nicht einmal erwähnt.

Speziell die FPÖ hat zu den Frauenhäusern nämlich ein gespanntes Verhältnis. Brigitte Kashofer, FP-Stadträtin im Amstetten (dem Wohnort der Familie Fritzl) sieht für derartige Einrichtungen keinen Bedarf: Man wolle „diesen Unfug“ abstellen, kündigte sie schon 2011 an. Ihre Partei stimmte gegen 16.000€ Subvention der Amstettner Einrichtung, mit der Begründung: Frauenhäuser seien „an der nachhaltigen Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt.“ In der NÖN legte Kashofer nach: In Frauenhäusern werde „jede Frau aufgenommen, ohne ihre Aussagen zu überprüfen. Das ist ein Missbrauch von Steuergeld. Die Männer werden ja gar nicht gefragt, Familien nach Gutdünken auseinandergerissen.“ Sie lehne „einen Automatismus ab, der eine Lösung der Krise ausschließlich in der Trennung sieht“.

Wie passt das mit der Forderung nach „Null Toleranz für Gewalttäter“ zusammen, die die Regierung ausgegeben hat?

Ähnlich verwirrend wird es beim Thema sexuelle Gewalt. Hier ist es Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die vor einem halben Jahr versuchte, mit harter Rhetorik in der Öffentlichkeit zu punkten: Der Strafrahmen für Sexualstraftaten müsse erhöht werden, forderte sie, und berief sich dabei auf „das natürliche Rechtsempfinden der Bevölkerung“, die „Poster im Internet“ und „die Stimmung auf Facebook“. Eine „Taskforce“, die entsprechende Gesetzesverschärfungen ausarbeiten solle, wird im September starten.

Doch ist es erst drei Jahre her, dass sich die FPÖ (und Teile der ÖVP) gegen eine Ausweitung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung wehrte, den sogenannten „Po-Grapsch-Paragraphen“. Die damalige Frauenministerin Heinisch-Hosek musste für ihr Vorhaben viel Häme einstecken – speziell in jenen sozialen Medien, auf die sich Edtstadler heute beruft. Die FPÖ stimmte im Parlament gegen das neue Gesetz, der heutige Vizekanzler Heinz Christian Strache nannte das Ansinnen, sexuelle Belästigung strafrechtlich zu ahnden, „überschießend“ und gab den Frauen stattdessen einen Tipp: „In der Regel sagt man klar, dass man das nicht wünscht, und dann hat man eine Ruhe.“ Nach der Silvesternacht von Köln klang das freilich wieder ganz anders.

Sind Gewalt gegen Frauen und sexuelle Übergriffe nun also eine Bagtelle oder ein Skandal? Ist Nachsicht mit den Tätern gefragt, oder, im Gegenteil, „null Toleranz“? Als einzige Richtschnur der Regierungspolitik kann man erkennen: Die Antwort hängt davon ab, wer der Täter ist. Geht sexuelle Gewalt von Ausländern/Aslywerbern/Muslimen aus, können das Mitgefühl mit den Opfern gar nicht groß genug, und die Strafen gar nicht streng genug sein. Geht es hingegen um Gewalt in österreichischen Familien, gehen Kürzungen bei den Opfern in Ordnung, und bei den Tätern ist Nachsicht angebracht.

  1. Geld und Arbeitsteilung

Gewalt hat mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen zu tun, und Macht wiederum mit der Ökonomie. Wer wirtschaftlich vom Partner abhängig ist, muss sich von ihm mehr gefallen lassen. Emanzipatorische Frauenpolitik ist deswegen immer darauf aus, jede Frau zur Berufstätigkeit zu ermuntern, damit sie eine eigenständige Existenzgrundlage hat. Die derzeitige Regierungspolitik nimmt jedoch nicht am Individuum maß, sondern an der Wirtschaftseinheit „Familie“. Und das hat für Frauen weitreichene Folgen.

Das Problem beginnt bei der in Österreich vorherrschenden Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Sobald Kinder im Spiel sind, hat sich in Österreich ein Standardmodell durchgesetzt: Der besserverdienende Partner (wegen des Gender Pay Gaps in 94% der Fälle der Mann) arbeitet als Vater weiter Vollzeit, der schlechter verdienende (meist die Frau) arbeitet Teilzeit. Das geht meistens gar nicht anders – weil Kinderbetreuungseinrichtungen für zwei Vollzeitverdiener nicht lang genug geöffnet haben, weil Kinder manchmal krank sind, weil noch andere Verwandte betreut werden müssen, und weil es stets hunterttausend Dinge im Familienalltag gibt, um die sich jemand kümmern muss. Der Deal lautet: Einer steckt hundert Prozent seiner Energie ins Gedverdienen, die andere verdient bloß „ein bisschen dazu“, bleibt jedoch flexibel, und steht zur Verfügung, sobald sich irgendwo eine Versorgungslücke auftut.

Im europäischen Vergleich zeigt sich: Die real geleisteten Arbeitsstunden zwischen Männern und Frauen klaffen in Österreich stärker auseinander als in den meisten anderen Ländern. Während sich, etwa in Dänemark, eine Normalarbeitszeit für alle von etwa 37 Stunden durchgesetzt hat, machen österreichische Väter jede Menge Überstunden, und österreichische Mütter schrauben ihre Arbeitstunden oft bis zur Geringfügigkeit herunter. Was selbstverständlich riesige Auswirkungen auf die Berufsbiographien hat: Wer sich täglich reinhängt, bekommt Beförderungen, macht Gehaltssprünge und sammelt gute Pensionsjahre; wer bloß ein paar Stunden pro Woche arbeitet, bleibt auf Jahrzehnte Niedrigverdienerin am Abstellgleis. Die Arbeitsteilung in der Partnerschaft wird zementiert. Und die langfristige Perspektive für die Frau lautet: Abhängigkeit vom Ernährer, und irgendwann Mindestpension und Altersarmut.

Emanzipatorische Familienpolitik bedeutet daher immer, dieses Gefälle zwischen Männern und Frauen so gut wie möglich abzuflachen, und bezahlte und unbezahlte Arbeit besser aufzuteilen. Alles, was in Richtung Halbe-Halbe geht, ist diesem Ziel förderlich: Papamonate, Anreize zu längerer Väterkarenz, mehr Teilzeitjobs für Männer, und gleichzeitig höhere Löhne für Frauen. Deswegen fördern die Niederlande Teilzeit in qualifizierten Berufen. Deshalb hat Schweden mit dem Sechs-Stunden-Tag experimentiert (und scheiterte an den Kosten). Deswegen ist die generelle Verkürzung der Wochenarbeitzeit auf 30 Stunden eine der Forderungen des im September aufliegenden Frauenvolksbegehrens.

Die familienpolitischen Reformen dieser Bunderegierung wirken jedoch genau in die gegenteilige Richtung. Der Familienbonus belohnt Gutverdiener. Die geplante Steuergutschrift von 1500 € für jedes Kind wird selbstverständlich der besserverdienende Partner beantragen – und das Geld zusätzlich auf sein Konto überwiesen bekommen. Die schlechterverdienende Partnerin hingegen bekommt nichts davon – der Abstand zwischen beiden wird dadurch größer, ihr Beitrag zum Familieneinkommen ist relativ dann noch weniger wert.

Einen ähnlichen Effekt werden die angekündigte Arbeitszeitflexibilisierung und der Zwölf-Stunden-Tag haben: Auch sie werden das Gefälle zwischen Männern und Frauen verschärfen. Wenn ein Elternteil im Job permanent verfügbar sein muss, bleibt dem anderen nichts übrig, als im Job noch mehr zurückzustecken, Ambitionen und Arbeitszeit zu reduzieren, und sich als Betreuungsreserve zur Verfügung zu halten.

Und was machen Menschen, die Kinder allein erziehen? Auf die wurde – wie so oft schon – einfach vergessen.

  1. Mutterschaft und Ideologie

Womit sich der argumentative Kreis zu den Kinderbetreuungseinrichtungen schließt. Die bereits bestehenden Versorgungslücken sind bekannt: Ganztagsschulen sind in Österreich die Ausnahme. Die Hälfte aller Kindergärten außerhalb von Wien schließt vor 15.30 Uhr, in der Steiermark gar schon vor 14 Uhr. An durchschnittlich 21,4 Tagen pro Jahr bleiben Kindergärten überhaupt geschlossen. Eltern von Schulkindern sind in den Ferien auf privat bezahlte Camps angewiesen (die Frauenministerin bewirbt derzeit mit einem Video eine „Family-App“ mit kostenpflichtigen Angeboten). Von einem Ausbau oder Qualitätsverbesserungen bei den Betreuungseinrichtungen ist jedoch keine Rede, im Gegenteil: Der Ausbau von Ganztagsschulen stockt, die Zuschüsse vom Bund an die Länder für die Kindergärten werden um 30 Millionen€ reduziert. Wie soll sich das für Eltern ausgehen, mit einem 12-Stunden-Tag?

„Wir müssen in die Flexibilisierung der Öffnungszeiten gehen, das ist ein großer Wunsch von mir“, sagte Bogner-Strauß im ZiB-2-Interview. Wie das möglich sei, mit weniger Geld? „Wenn wir etwas flexibler agieren und aufeinander zugehen“, lautete ihre Antwort. Man müsse „das Verständnis dafür schärfen, dass es auch andere Betreuungsmethoden als den Kindergarten gibt“, ergänzte ihr Sprecher. Soll heißen: Tagesmütter, gemeinschaftliche Betreuung, Omas, Selbstorganisation. Oder, lebensnäher formuliert: Frauen sollen sich halt was einfallen lassen – wie sie das immer machen, sobald sich der Staat aus der Verantwortung verabschiedet. Dazu passt, dass der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger Kindergärten in einer Parlamentsrede im April überhaupt als „Kinderweglegungseinrichtungen“ bezeichnete.

Wie wenig es darum geht, Familien konkret das Leben zu erleichtern, und wie sehr darum, ideologische Duftmarken zu setzen, zeigt ein weiteres Detail: Die Ausschüttung der (gekürzten) Kindergartenförderung an die Länder soll künftig an die Bedingung geknüpft werden, dass in allen Einrichtungen ein Kopftuchverbot gilt. Argumentiert wird das damit, dass Kopftücher „die geschlechtliche Segregation bezwecken“ und mit den „verfassungsrechtlichen Grundwerten der Verfassung, insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau, nicht vereinbar“ seien. „Ich möchte einfach, dass es zu einer Gleichstellung von kleinen Mädchen und Buben kommt, je früher, desto besser“, sagt Bogner-Strauß.

Gleichstellung also, von Anfang an. Wie jedoch passt die mit folgender Passage des Regierungsprogramms zusammen: „Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden“? So steht es, etwas kryptisch formuliert, auf Seite 105. Diese Wendung erinnert eher an die jahrelangen Bemühungen der FPÖ, Gleichstellungspolitik als „Genderwahn“ zu zu diffamieren, und auf den „natürlichen Unterschieden“ zwischen Männern und Frauen zu beharren.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), enge Mitstreiterin des Bundekanzlers, wurde Anfang Juli Mutter eines Buben. Nach Ende des Mutterschutzes (der praktischerweise mit dem Ende der Sommerferien zusammenfällt) wird sie in ihren anstrengenden Fulltime-Job zurückkehren; ihr Ehemann wird derweil zu Hause bleiben und sich um das Baby kümmern. Dem Koalitionspartner FPÖ dürfte so etwas gar nicht gefallen. „Die Frau ist vom Nestbauinstinkt geprägt und will meistens nicht anführen“, ist etwa Nationalratsabgeordneter Harald Stefan überzeugt. „Seit Jahrtausenden haben Frauen Haus und Garten bewirtschaftet, zum Lebensunerhalt beigetragen und Kinder großgezogen. Doch nun muss der frischgebackene Vater der jungen Mutti im ‚Papamonat’ beim Stillen und Wickeln des Säuglings behilflich sein“, klagte auch Brigitte Kashofer.

Also was jetzt: Sind Frauen und Männer gleich oder verschieden? Ist Gleichstellung das Ziel, oder die Wiederherstellung der Unterschiede? Will man die traditionellen Geschlechterrollen aufbrechen, oder im Gegenteil, die Verirrungen des „Genderwahns“ rückgängig machen? Es gibt nur einen einzigen verlässlichen Wegweiser in dieser ideologischen Konfusion, und der lautet: Es hängt – wie beinahe alles bei dieser Regierung – stets davon ab, ob von In- oder Ausländern die Rede ist.

Sobald es darum geht, Flüchtlinge oder Muslime zu belehren, ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine unverrückbare Säule der österreichischen Zivilisation, wird allen Neu-Zuwanderern in „Wertekursen“ gepredigt, und – unter Strafandrohung – zur dringenden Nachahmung empfohlen.

In der politischen Wirklichkeit jedoch? Ist die Gleichberechtigung der Geschlechter völlig gleichgültig. Man kann gar nicht so schnell schauen, wie alles, das dazu beitragen könnte, derzeit entsorgt wird.

 

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