Die FPÖ hält das Publikum mit Anti-Ausländer-Parolen emotional bei der Stange, während die ÖVP beinahe unbemerkt ihre Wirtschaftsagenda durchzieht.

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Ein Jahr lang leben wir jetzt mit der Regierung Kurz. Langsam wird die Strategie deutlich, die hinter ihrer Politik steckt. Sie ist in in ihrer Klarheit bestechend. Sie ist eigentlich ganz einfach. Und sie funktioniert – zumindest in den Umfragen – so gut, dass man sich fragt: Warum ist da eigentlich vorher noch nie jemand drauf gekommen?

Die Strategie folgt einer wesentlichen Erkenntnis: Politik hat immer weniger mit der Durchsetzung von materiellen Interessen zu tun. Was Bill Clinton im letzten Jahrtausend sagte („It’s the economy, stupid!“) gilt längst nicht mehr. Wichtiger als der konkrete eigene Vorteil ist dem Wähler oft die symbolische Ebene. Wo gehöre ich hin? Wie fühle ich mich? Wichtig ist das Bedürfnis, dazuzugehören und sich abzugrenzen. Die Bestätigung des Selbstwerts. Das Gefühl von Sicherheit. Themen, die kaum jemanden konkret betreffen (Nation, Tradition, Moral, Tabuverletzungen, Gewalt), wecken deswegen große Leidenschaften. Während Themen, die den Alltag jedes einzelnen täglich bestimmen (Wohnen, Infrastruktur, Gesundheit, Arbeitsbedigungen, Steuern, Preise), kaum jemanden hinter dem Ofen hervorlocken.

Die Regierung hat das kapiert. Sie beschäftigt die Menschen daher ausgiebig mit der symbolischen Ebene. Sie lässt über Polizeipferde diskutieren, über Ausgangssperren, über Verbrechen und Terrorismus. Über „Durchschummler“ und „Sozialschmarotzer“. Über das Kopftuch im Kindergarten, das Kopftuch in der Volksschule, das Kopftuch am Arbeitsplatz, den Burkini im Schwimmbad, übers Schächten, das Kreuz in der Schule, den Nikolo, Schweinefleisch und die Form der Standln am Christkindlmarkt („muslimische Zeltstadt“ oder „würdige Holzhütten“). Währenddessen kann sie auf der anderen – der konkreten – Ebene weitgehend unbemerkt tun, was sie will. Sie kann die Sozialpartnerschaft abschaffen, das Versicherungssystem umkrempeln, das Steuerrecht nach neuen Prioritäten ordnen, weitreichende Einschnitte in unser Sozialsystem machen – kaum einer regt sich auf, obwohl viele am Ende betroffen sein werden. Denn vorerst sind alle damit beschäftigt, sich über symbolische Fragen die Kehlen heiser zu schreien.

Zweites Erfolgselement ist die klare Aufgabenteilung: Alles, was irgendwie mit Ausländern zu tun hat, gehört der FPÖ. Das ist ihr Lieblingsfeld, dort darf sie sich immer neue Schikanen ausdenken, egal ob es gegen Asylwerber, slowakische Pflegerinnen, türkischstämmige Hilfsarbeiter oder Schulkinder geht. Sogar wenn die FPÖ bei der Verfolgung ihrer Mission hemmungslos übertreibt, hetzt und Lügen verbreitet (denken wir an das „Ali“-Video oder den verleumdeten afghanischen Lehrling) – die ÖVP wird nicht mit der Wimper zucken. Der Deal lautet: Ihr dürft das. Wir tun so, als hätten wir nichts gehört, oder als sei es ganz normal, was wir da gehört haben. Eher beißt sich der Kanzler auf die Zunge, ehe ihm ein mäßigendes Wort über die Lippen käme. Derselbe Mann, der noch vor wenigen Jahren „Integration durch Leistung“ und eine „neue Willkommenskultur“ gefordert hatte, nimmt nun die Entfremdung großer Bevölkerungsgruppen in Kauf. Die Verrohung der Sitten in der Integrationspolitik ist der Preis, den die ÖVP dafür zahlt, in allen anderen Politikbereichen freie Hand zu haben.

Das dritte und allerwichtigste Erfolgselement lautet nämlich: Niemals streiten. Bloß keine sichtbaren Meinungsverschiedenheiten, das Publikum will Harmonie, also kriegt es Harmonie, und da zählt ausschließlich der äußere Anschein. Auf inhaltliche Details hört ohnehin keiner, auch die meisten Medien nicht, und fragt wider Erwarten trotzdem jemand nach, ignoriert man das am besten. Man kann drauf zählen, dass Kritik oft unsympathisch oder nöglerisch wirkt. So kann man mit Diskussionsverweigerung am Ende sogar Sympathiepunkte gewinnen.

Ein genialer Plan, eigentlich. Mal schauen, ob er ein weiteres Jahr lang so gut funktioniert wie bisher.

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