In der Slowakei bringen Sozialdemokraten faschistische Hetzer an die Macht.

Sibylle Hamann

Sehr geehrte Sozialdemokraten! Ihnen schwirrt im Moment der Kopf von Problemen, ich weiß. Trotzdem: Es gibt noch eines. Ein Problem, das mit Ihren Grundsätzen zu tun hat. Das Problem ist ein Faschist und heißt Jan Slota.

Das Problem ist gar nicht weit weg, jedenfalls nicht weit genug, um so zu tun, als ginge es Sie nichts an. Es befindet sich in unserem Nachbarland Slowakei, EU-Mitglied wie wir, denselben demokratischen Standards verpflichtet. 80 Minuten sind es stromabwärts von Wien nach Bratislava, neuerdings verkehrt ein Tragflügelboot, 19 Euro, sehr komfortabel. In Bratislava gibt es jetzt eine neue Regierung, geführt von einer Partei, die Mitglied der Europäischen Sozialisten ist. Ihre Genossen also. Und die haben mit Jan Slota, einem der grauslichsten nationalistischen Hetzer Europas, einen Koalitionspakt geschlossen.

„Na und?“ wäre da eine ziemlich schlechte Antwort.

Denn Jan Slota ist nicht bloß ein Rabauke. Ein Trinker soll er laut Presse zwar sein, aber doch so zurechnungsfähig, dass man ihn für seine Worte und deren Wirkung verantwortlich machen kann. Vor seinem Büro in Zilina, wo er Bürgermeister ist, hängen drei Bilder. Die zeigen Jesus Christus, den slowakischen Hitler-Vasallen Josef Tiso, und Slota selbst. Was er denkt, hat eine gewisse Tradition im Land.

Am meisten hasst Slota die Roma. „Schmarotzer, die uns ausnützen und vergewaltigen“, nennt er sie. „Mit der Peitsche“ sollte man das Problem lösen. Auch die Ungarn mag er nicht, weder die Nachbarn noch die Minderheit. Denn die benähmen sich einerseits wie Herrenmenschen, andererseits seien sie „asiatische Horden, die schwangeren Frauen die Bäuche aufschlitzten, um die Kinder darin zu töten“. (Wäre Slota Österreicher, er würde augenzwinkernd sagen: Einen historischen Diskurs wird man wohl noch führen dürfen.) Ach ja – „in den Panzer steigen und Budapest plattwalzen“ will er, wenn er sich gerade sehr ärgern muss, ebenfalls.

Hunde, die bellen, beißen nicht, sagen Sie? Kann sein, kann aber auch nicht sein. Manche bellen, bevor sie beißen, und da wärs besser, wenn man nicht erst anstreift. Es war halt die bequemste Form einer Regierungsmehrheit, sagen Sie? Und man müsse sich mehr als eine Bündnis-Option offenhalten, die Konservativen tun das doch auch? Ja, da haben Sie wohl recht, taktisch gesehen.

Die „Smer“, eine populistische Einmann-Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, hat die slowakische Wahl gewonnen, weil sie die Modernisierungsverlierer, die Ängstlichen und die Wütenden hinter sich schart. Das ist legitim. Das Gewässer, in dem sie da fischt, ist trübe, aber fischreich, die Grenzen zwischen links und rechts verschwimmen darin; der umworbene „kleine Mann“ ist eben oft anfällig für Ressentiments. Diese taktische Ausgangslage teilen die slowakischen Sozialdemokraten mit vielen sozialdemokratischen Parteien Europas.

„Smer“ heißt allerdings Richtung. Um die Richtung zu kennen, muss man zumindest eine vage Ahnung davon haben, wo man steht. Wissen Sie, liebe Sozialdemokraten, das noch? Wenn ja – geben Sie Ihrem Genossen in Bratislava ein, zwei Hinweise? Freundschaft!

 

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