… dürfen für die Staatsgewalt beim Amtshandeln keine Rolle spielen. Niemals. Wieso begreift das die Innenministerin nicht?

Sibylle Hamann

Es kann im Kongo passieren, in Haiti, oder irgendwo im Kaukasus: Neben Ihnen hält ein Auto, Männer in Uniform zeigen Ihnen einen Polizeiausweis und fordern Sie auf, einzusteigen. Sofern Sie mit den örtlichen Sitten vertraut sind, beginnt in einem solchen Moment Ihr Herz zu rasen.

Panisch sortiert Ihr Gehirn die Optionen: Das könnten als Polizisten verkleidete Gangster sein (wie bei den ermordeten Globetrottern Peter Rabitsch und Katharina Koller in Bolivien); oder es sind echte Polizisten, die gleichzeitig Gangster sind. Sie werden Ihnen den Pass abnehmen und erst gegen Geld wieder rausrücken – wenn Sie Glück haben. Wenn Sie Pech haben, werden Sie verschleppt.

Was die Polizisten dann tun, hängt ausschließlich von ihrer Laune ab. Vielleicht finden sie, dass Touristen zu reich sind – und rauben Sie aus. Vielleicht meinen sie, dass Frauen, die allein unterwegs sind, bestraft gehören. Vielleicht halten sie Weiße generell für rassistisch und präpotent und glauben, dass sie eine ordentliche Abreibung verdienen. Vielleicht sind sie einfach nur frustriert und haben Freude am Quälen.

In diesem Moment, neben dem Auto, wird Sie das Gefühl totaler Ohnmacht überwältigen. Da ist niemand, dem man trauen kann, kein Ort, wo Sie Schutz finden. Sie werden sich deswegen umdrehen und davonlaufen, so schnell sie können. Hoffentlich entwischen Sie. Und später, wenn Sie wieder daheim sind, werden Sie dankbare Stoßgebete zum Himmel schicken, dass Sie kein Haitianer sind, sondern Österreicher, und dass so etwas bei uns nie und nimmer vorkommen kann.

Mit einem Rechtsstaat ist Polizeiwillkür nämlich unvereinbar. Was ein Beamter tun darf und was nicht, hängt nicht von seiner Laune ab, sondern steht im Gesetz. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Ob Sie ein Charmebolzen sind oder ein unsympathischer Ungustl, ob Sie rote Haare haben oder daheim Ihre Meerschweinchen quälen, ob Sie ein Fernsehpromi sind oder ein verurteilter Kleinkrimineller, der seine Strafe abgesessen hat – für einen Privatmann, der Freunde sucht, darf das einen Unterschied machen. Für einen Polizisten, der amtshandelt, nicht.

Ist das naives Gutmenschengedöns? Nein, das sind demokratische Grundregeln. Und warum muss man auf denen, banal wie sie sind, immer und immer wieder herumreiten? Weil sie sich in Österreich nicht einmal bis zur Innenministerin herumgesprochen haben.

Natürlich sei es nicht in Ordnung gewesen, dass vier ihrer Polizisten den Schubhäftling Bakary J. in einer Lagerhalle grün und blau geprügelt haben, sagt Liese Prokop. Doch Anlass zu einer Entschuldigung sehe sie nicht, denn „man darf nicht vergessen, dass der Mann ein mehrfach verurteilter Drogendealer war.“

Wenn es das Opfer also ein bisserl verdient hat, ist das Hauen ein bisserl weniger schlimm? Wenn eine Frau einen kurzen Rock anhat, ist das Vergewaltigen ein bisserl eher erlaubt? Wenn ein reicher Ungustl ausgeraubt wird, dann trifft es wenigstens keinen Falschen?

Fahren Sie nach Haiti, liebe Frau Prokop, und sagen Sie dann nochmal, dass Sie das tatsächlich genau so gemeint haben.

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