Österreich braucht Transparenz. Gut, dass es wenigstens das „Forum Informationsfreiheit“ hat, das nicht lockerlässt

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Wir kriegen also angeblich bald ein Informationsfreiheitsgesetz. Ein Recht auf Information für alle Bürgerinnen und Bürger, statt des Amtsgeheimnisses aus der Kaiserzeit. Das ist sehr schön. Das freut uns sehr. Fertig ist dieses neue Gesetz zwar noch nicht, doch SPÖ und ÖVP haben es uns fest versprochen vor der letzten Wahl, und zwar für „die nächsten Monate“. Eineinhalb Jahre ist das jetzt her. Nunja, vielleicht dauert die Arbeit daran ein bisschen länger, und das Ergebnis wird dafür besonders gut, wir glauben ihnen einfach einmal, dass sie das Thema so ernst nehmen wie sie behaupten.
Und wir wollen nicht kleinlich sein. Die können sich schließlich nicht um alles gleichzeitig kümmern. Haben wahrscheinlich auch sonst noch sehr viel zu tun, in den Ministerien, im Bundeskanzleramt. Derweil haben wir eh ein geltendes „Auskunftspflichtgesetz“, das reicht ja vielleicht.
Apropos, wo wir grad davon reden: Was haben sie denn eigentlich zu tun, in den Ministerien, im Bundeskanzleramt? Was gibt’s an neuen Ideen und Vorhaben, was beschließen die zum Beispiel jeden Dienstag, wenn sich Minister und Ministerinnen zum Minsterrat treffen? Wär doch interessant, das zu erfahren! Schließlich geht es um uns! Also fragen wir sie einfach!
Genau das tat eine Bürgerin über die Plattform fragdenstaat.at des „Forums Informationsfreiheit“, das unter der wackeren Leitung von Josef Barth seit Jahren für ein modernes Transparenzgesetz kämpft. Sie schrieb dem BKA eine „Anfrage gemäß Auskunftpflichtgesetz“, mit dem Begehren auf „Übermittlung der Tagesordnungen und Beschlussprotokolle des Ministerrats der letzten 6 Monate“. Kann doch kein Geheimnis sein, was unsere Minister beschließen!
Ist es aber offenbar doch. Denn das BKA schrieb zurück: Man möge bitteschön auf der Internetseite nachschauen, dort gebe es eh eine „Zusammenfassung der wesentlichen Punkte“ aus den Ministerräten. Soll heißen: Liebe Bürger, lasst uns bestimmen, was für euch wichtig ist und was nicht. Wir suchen das für euch aus, das erspart euch Arbeit, und belastet euch nicht mit unnützem Wissen, mit dem ihr womöglich gar nicht umgehen könntet.
Weiter schreibt das BKA, es habe „nur soweit Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht“. Soll heißen: Transparenz ist super. Aber Transparenz gibt’s nur, wenn wir nicht finden, dass Intransparenz grad wichtiger ist. Weiter: Das Auskunftpflichtgesetz räume „keinen Anspruch auf Akteneinsicht“ ein, sondern nur auf „Information über einen Akteninhalt“. Soll heißen: Wir sagen euch gern, dass es einen Akt gibt – aber das heißt nicht, dass wir euch auch sagen müssen, was genau drinnensteht. Ätsch!
Wer es noch immer nicht verstanden hat, kriegt es noch einmal zusammengefasst: „Der Datenschutz und das Amtsgeheimnis sind in diesem konkreten Fall höher zu bewerten als Ihr Begehren nach Auskunft.“ Soll heißen: Was der Ministerrat beschließt, geht Sie als Bürgerin nichts an.
Alles klar? Unsere Regierung, sagt das Bundekanzleramt, ist gar nicht unsere Regierung. Sie ist nicht uns, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, Rechenschaft schuldig, sondern – äh, wem denn eigentlich sonst, wenn nicht uns? Dem Bundespressedienst? Dem Bundespräsidenten persönlich? Den Parteivorständen? Den Sozialpartnern? Brüssel? Den BKA-Beamten?
Klarheit herrscht bloß in einer Sache: Dass es nicht gratis ist, die Regierung zu bemühen. „Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass Auskunftsbegehren der Eingabegebühr von 14,30 Euro unterliegen und für die Erlassung eines Bescheides zusätzlich eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von Euro 6,50 Euro zu entrichen wäre“ schließt der Brief. Mit Signatur.
20,80 Euro für eine Auskunft? Nein, liebe Republik: Wir haben bereit bezahlt. Sowohl für Ihre Arbeit, als auch dafür, dass Sie uns darüber informieren. Denn falls Sie es vergessen haben: Das tun Sie alles für uns.

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