Orban und Erdogan haben sich bereits klar als Feinde von George Soros und der offenen Gesellschaft deklariert. Auf welche Seite stellt sich die österreichische Regierung?

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Die Idee der offenen Gesellschaft, wie sie der österreichische Philosoph Karl Popper entwickelte, ist aufregend. Gerade deswegen, weil sie ohne ein festgefügtes Bild auskommt, wie die ideale Gesellschaft auszusehen hat. Nichts ist vorherbestimmt, lautet die These – alles ist Verhandlungssache unter aufgeklärten Bürgern und Bürgerinnen, die den Lauf der Geschichte durch ihre Entscheidungen fortlaufend verändern. Damit dies funktioniert, ist jedoch vieles notwendig: Die Fähigkeit zu konstruktiver Debatte, die Existenz freier Medien, und die permanente kritische Auseinandersetzung mit den staatlichen Institutionen und jenen, die dort an der Macht sind. Auf dass diese nicht autoritär und selbstherrlich werden.

Auf dieser Grundidee von Karl Popper gründet auch die „Open Society Foundation“ (OSF) von George Soros.

Als Viktor Orban noch Oppositionspolitiker war, fand er diese Idee super. Die autoritäre, selbstherrliche Macht, die er herausforderte, waren die Kommunisten – und er selbst ein junger, ehrgeiziger Liberaler. George Soros half ihm dabei bereitwillig. Im Wendejahr 1989 finanzierte die OSF-Stiftung ihm ein Philosophie-Stipendium an der Universität Oxford. Sie unterstützte ihn als demokratischen, westlich orientierten Reformer. Hunderte Millionen Dollar steckte sie während Orbans Regierungszeit in Bildungsprogramme und in den Aufbau zivilgesellschaftlicher Stukturen. Sein Engagement krönte Soros schließlich damit, dass er seine Geburtsstadt Budapest, aus der er einst als Jude vertrieben worden war, zum Standort der „Central European University“ machte. Von hier aus sollte aufklärerisches, kritisches Denken über alle europäischen Grenzen hinweg ausstrahlen.

Heute, nach der Wandlung Orbans zum nationalistischen, anti-europäischen, selbstherrlichen Autokraten hat sich das alles freilich radikal verändert. Die letzten Reste freien, kritischen Denkens in Ungarn werden derzeit ausradiert, um die Macht Orbans und einer Clique persönlicher Freunde auf ewig einzuzementieren. Die Central European University muss heuer aus Budapest abziehen.

Ähnlich verlief die Geschichte in der Türkei. Auch Recep Tayyip Erdogan war zu Beginn des Jahrtausends ein demokratischer Reformer. Mit seiner AKP-Partei wandte sich gegen die autoritäre, selbstherrliche kemalistische Elite. Er trat an, um der breiten Masse der Bevölkerung Bildung und Selbstbewusstsein zu bringen, und ihr zu mehr politischer Teilhabe zu verhelfen. Außerdem versprach er, sein Land in die EU zu führen. Die OSF unterstützte diese Agenda bereitwillig. Erdogan zeigte sich gern öffentlich an Soros’s Seite. Doch auch das kippte ins Gegenteil, spätestens 2013, nach den Jugendprotesten im Gezi-Park, die von der Regierung brutal niedergeschlagen wurden. Wie alle NGOS, die sich für Menschenrechte und Minderheiten einsetzen, wurde auch die OSF als „Putschisten“ verleumdet, ihr Direktor verhaftet. Vor wenigen Wochen musste die Stiftung nun verkünden, die Türkei ganz zu verlassen. Erdogan nennt Soros neuerdings – ähnlich wie es Orban tut – „diesen berüchtigten Juden“.

Erdogan und Orban sind Brüder im Geiste. Was sie im Sinn haben, ist das Gegenteil einer offenen Gesellschaft: Sie beschwören den nationalen Schulterschluss gegen das Ausland. Verklären die mythische Vergangenheit ihres Volkes. Suchen das Heil nicht in Diskurs und Kritikfähigkeit, sondern in Reinheit, Ordnung, Gehorsam ond totalitärer Message Control.

Die Central European University wird in diesem Jahr von Budapest nach Wien übersiedeln, in Karl Poppers Heimatstadt, aus der er einst als Jude vertrieben wurde. Bundeskanzler Kurz hat das begrüßt und zeigte sich demonstrativ an Soros’ Seite. Die FPÖ hingegen hat sich mit Raunen und mehrdeutigen Anschuldigungen bereits gegen Soros in Stellung gebracht. Wie es mit der offenen Gesellschaft in Österreich wohl weitergeht?

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