Die Reform der Mindestsicherung sollte Ausländer schlechterstellen und Arbeitsunwillige in Jobs zwingen. Genau das tut sie nicht.

Analyse für den Falter

Es war das größte Wahlversprechen dieser Regierung: Eine neue Mindestsicherung, die Einheimische bevorzugt, Ausländern etwas wegnimmt, und Anreize schafft, damit Mindestsicherungsbezieher Jobs annehmen. Jetzt hat sie es – mit mehr als einem Jahr Verzögerung – endlich geschafft. In der ZiB-2 erklärte Kanzler Sebastian Kurz, wie immer mit geschliffener Rhetorik, den angeblich großen Wurf. Das griffige Beispiel, das er dafür benützte, war eine Familie mit drei Kindern, die Mindetsicherung bezieht: Diese habe derzeit gleich viel Geld im Monat zur Verfügung, wie wenn der Vater in Vollzeit als Verkäufer arbeiten ginge. Das sei ungerecht, „Gift für die Gesellschaft“, und müsse ein Ende haben. Die meisten Zuhörer und Zuhörer würden ihm da wohl spontan zustimmen.

Das Problem ist bloß: Genau daran wird sich nach dieser Reform nichts ändern. Aber der Reihe nach.

1. Die neuen Tagelöhner.

Ja, es gibt tatsächlich eine große Gruppe von Menschen, die die Reform der Mindestsicherung existenziell spüren werden: die etwa 10.000 subsidiär Schutzberechtigten. Das sind Flüchtlinge, die keinen vollen Asylstatus haben, sondern nur ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht. Die meisten von ihnen sind Afghanen. Subsidiär Schutzberechtigte haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. In einigen Bundesländern, etwa in Wien, konnten sie bisher auch Mindestsicherung beantragen. Damit soll nun Schluss sein – die sogenannten „Subsis“ werden von den Sozialleistung prinzipiell ausgeschlossen und sollen künftig nur noch etwa 365 Euro bekommen (wie Asylwerber in der Grundversorgung).

Damit kann man natürlich keine Miete bezahlen. Konkret wird das bedeuten: Diese Menschen werden gezwungen, sich sofort auf den unqualifizierten Arbeitmarkt zu werfen, nach dem Motto „schwimm oder geh unter“. Deutschkurse, Ausbildungen und Lehren werden sie abbrechen und stattdessen putzen, Zeitungen austragen oder Pizza ausliefern, zu praktisch allen Bedingungen. Manche, speziell Jüngere, werden das wohl schaffen. Jenen, die es nicht schaffen – Großfamilien, Ältere, Kranke – drohen Delogierung und Verelendung. Ob sie die Möglichkeit haben werden, in organisierte Quartiere zurückzuziehen, ist noch unklar.

2. Der „Deutsch-Bonus“. 

Das wichtigste Anliegen der Reform war, Ausländer schlechter zu stellen als Einheimische. Dafür musste man einen Umweg nehmen, nämlich die Deutschkenntnisse. Einem Erwachsenen, der weder einen österreichischen Pflichtschulabschluss hat noch Deutsch auf B1-Niveau kann, werden künftig 300€ abgezogen. Die meisten Flüchtlinge, die vor drei Jahren nach Österreich kamen, haben die B1-Hürde inzwischen geschafft. Für die übrigen könnte die Kürzung ein Anreiz sein, sich beim Deutschlernen mehr reinzuhängen – immerhin ist, bis die Reform in Kraft tritt, noch ein Jahr Zeit. Dass die 300€, quasi als Sachleistung, für Kurse reserviert bleiben, ist ein Versprechen, an das man die Regierung erinnern wird müssen.

Allerdings gibt es auch 17.000 Österreicher ohne Pflichtschulabschluss. Ihnen bleibt eine formelle B1-Prüfung erspart, denn für sie öffnet die Regierung eine Hintertür: Auch „durch Vorsprache bei der Behörde“ wird man beweisen können, dass man deutsch kann (bzw ein „richtiger Österreicher“ ist). Übrig bleiben Problemfälle: Ältere Geflüchtete, die das Lernen einer neuen Sprache einfach nicht mehr schaffen. Ältere Analphabeten, die vielleicht schon seit Jahrzehnten hier leben, eventuell sogar lang in informellen, unqualifizierten Jobs gearbeitet haben, und jetzt müde und krank sind. Genau jene Menschen also, für die eine Sozialleistung wie die Mindestsicherung eigentlich erfunden wurde.

3. Alles bleibt wie es ist

Nichts ändern wird sich hingegen für den von Sebastian Kurz erwähnten Paradefall, die Familie mit den drei Kindern. Egal ob die arbeitslosen Eltern Österreicher oder Asylberechtigte mit Deutschkenntnissen sind: In Wien (das hier im Durchschnitt aller Bundesländer liegt) bekamen sie vor der Reform 2029€ im Monat, nach der Reform bekommen sie nun 2076€. Kein Unterschied also (erst ab dem 4. und 5. Kind werden Kürzungen für Großfamilien spürbar). Der Abstand zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen bleibt gleich. Als Arbeitsanreiz könnte sich allenfalls positiv auswirken, dass man zur Mindesicherung künftig dazuverdienen kann – 35% des zusätzlichen Arbeitseinkommens soll man behalten dürfen.

Wird die Mindestsicherungsreform also dabei helfen, die etwa 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten in Jobs zu bringen? Oder in jene offenen Lehrstellen in Mangelberufen, die Kurz immer wieder beschwört? Kaum. Bei offensichtlicher Arbeitsunwilligkeit wird die Sozialleistung auch jetzt schon gestrichen. Darüberhinaus sind es viele Faktoren, die Mindestsicherungsbezieher vom Arbeiten abhalten: Entweder sind sie nicht dort, wo die Jobs sind (die von Kurz erwähnte Familie kann mit drei schulpflichtigen Kindern kaum zur Schihütte nach Tirol übersiedeln). Oder es fehlen Qualifikationen (das AMS muss wegen Budgetkürzungen der Regeirung derzeit sein Kursangebot massiv zusammenstreichen). Die Lehre samt Berufschule ist traditionell auf Jugendliche ausgerichtet und passt für viele Ältere nicht. Für Kinder von Mindestsicherungsbeziehern gibt es,  weil sie ja nicht berufstätig sind, keine Ganztagsplätze in Schulen und Kindergärten – was die Flexibilität der Eltern bei Qualifizierung und Arbeitssuche weiter einschränkt. Vorurteile und Diskriminierungen kommen noch dazu.

An all dem wird die Reform der Mindestsicherung nichts ändern. Aber wahrscheinlich ging es ja, wie so oft, eher um eine symbolische Maßnahme.

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